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Aus: Ausgabe vom 08.04.2020, Seite 15 / Antifa

Anklage gegen Polizisten in Bayern

Passau. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat gegen zwei Polizeibeamte in Oberbayern ermittelt und gegen einen weiteren Anklage erhoben. Die beiden sollen im Mai 2018 volksverhetzende Nachrichten verbreitet haben, berichtete die Passauer Neue Presse online am vergangenen Donnerstag. Der andere Polizist soll versucht haben, die Ermittlungen gezielt zu manipulieren. Obwohl es auf einem sichergestellten Handy deutliche Hinweise gegeben habe, wer die volksverhetzende Nachricht verschickt hatte, habe der Angeklagte dies nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Er behauptete, der Urheber der Nachricht sei lediglich einer der Empfänger gewesen. Zudem sei auf dem Schreibtisch des Ermittlers eine offen sichtbare Collage mit verbotenen Kennzeichen der NSDAP gefunden worden. Über die Zulassung der Anklage wurde noch nicht entschieden. (jW)

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