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Aus: Ausgabe vom 08.04.2020, Seite 4 / Inland
Debatte über Wahlrechtsreform

Wachstumsbremse für Bundestag

Opposition wirft Regierung Blockade der Verkleinerung des Parlaments vor
Von Kristian Stemmler
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Viele Abgeordnete, aber oft ziemlich leer: Blick in den Bundestag

Die Freunde eines verkleinerten Bundestages wiederholen seit einiger Zeit diesen Satz: Nur der Nationale Volkskongress Chinas mit knapp 3.000 Delegierten ist größer. Der Bundestag in Berlin ist mit 709 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt. Dass sich kaum Stimmen finden, die darauf hinweisen, dass in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern 709 Abgeordnete eher zu wenig als zu viel »Volksvertretung« – die ja, wie es im Sozialkundeunterricht heißt, der Kern der »repräsentativen Demokratie« ist – sind (in Großbritannien etwa, wo 66 Millionen Menschen leben, hat das Unterhaus schließlich auch 650 Mitglieder), ist bezeichnend: Die Begeisterung für die mit üppigen Diäten versorgten, oft genug von Wahl zu Wahl vor sich hindämmernden Abgeordneten hält sich in Grenzen.

Da bei der nächsten Wahl ein Anwachsen auf über 800 Abgeordnete »droht«, verhandeln die Parteien bzw. ihre Bundestagsfraktionen seit der Bundestagswahl 2017 über eine Veränderung des Bundestagswahlrechts. Die normale Größe des Bundestags liegt eigentlich bei 598 Abgeordneten. Ziel der diskutierten »Reform« soll sein, starke Zuwächse durch Überhang- und Ausgleichsmandate künftig zu verhindern. Am Dienstag warfen Vertreter mehrerer Oppositionsparteien der Bundesregierung vor, die Reform zu verschleppen.

»Die Coronakrise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden«, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Er forderte die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, »endlich einen Vorschlag zu unterbreiten und nicht weiter auf Zeit zu spielen«. Auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, meldete sich zu Wort. Es sei »unverantwortlich, dass innerhalb der Union die CSU jede Lösung blockiert«, sagte sie dem Blatt. Alle zusammen müssten jetzt »sehr schnell zu einer Lösung bei der Wahlrechtsreform kommen«. Dabei müsse gelten, dass jede Stimme gleich viel wert sei. »Diesem Grundsatz folgend«, seien die Grünen bereit, über »alle Vorschläge auf der Basis des personalisierten Verhältniswahlrechts zu diskutieren«.

Auch der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, kritisierte die Regierungskoalition. »Ausgerechnet die sogenannten Volksparteien CDU, SPD und allen voran die CSU« blockierten seit Jahren eine Reform, die von der Bevölkerung dringend gewünscht werde, erklärte er am Dienstag gegenüber jW. Die Linke habe einen Vorschlag gemacht, dessen Umsetzung die Zahl der Abgeordneten begrenzt, aber die Wahlkreise nicht vergrößert. »Wenn Politiker größere Wahlkreise betreuen müssen, wäre das ja nicht demokratischer«, sagte Riexinger. Die Koalition sei auf die Vorschläge der Opposition aber nicht eingegangen. Damit stehe sie in der Pflicht, »selbst zu liefern«.

Offenbar ist ein wichtiger Termin weitgehend unbemerkt verstrichen: Der 25. März war das Datum, bis zu dem die Zahl der Bundestagswahlkreise (und damit die der direkt gewählten Abgeordneten) ohne große Schwierigkeiten hätte verringert werden können. Mancher in der Opposition glaube, so die Süddeutsche Zeitung am Dienstag, dass Union und SPD den Termin gerne haben verstreichen lassen, weil sie sich nicht für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise erwärmen konnten.

Derweil fordert auch die FDP baldiges Handeln. »Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt«, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ruppert verlangte, in der Sitzungswoche nach Ostern zu einer Lösung zu kommen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wies im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass seine Fraktion einen Vorschlag gemacht habe. Das vorgelegte Modell sei »kurzfristig umsetzbar und praktikabel« und habe »neuen Schwung in die Debatte gebracht«. Auf dieser Basis verhandle die SPD »mit allen Fraktionen und natürlich auch mit unserem Koalitionspartner«. In dem SPD-Modell, das eine Obergrenze von 690 Abgeordneten vorsieht, müsste die Zahl der Wahlkreise nicht reduziert werden.

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