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07.04.2020
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Polens Regierung scheitert mit Plan für Wahl
Warschau. Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Streit über den Termin der Präsidentenwahl eine Niederlage im Parlament hinnehmen müssen. Die PiS verfehlte am Montag die notwendige Mehrheit für ihren Plan, das Votum per Briefwahl abzuhalten und so trotz der Pandemie am 10. Mai als Termin festzuhalten. Das Abstimmungsergebnis deutete auf Risse in der konservativen Koalition hin, die Polen unter der Führung der PiS seit 2015 regiert. Zuvor hatte schon der Chef der kleineren Koalitionspartei Porozumienie (Verständigung), Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin, wegen des Terminstreits seinen Rücktritt verkündet. Seine Partei bleibe aber im Regierungsbündnis, sagte er. Gowins Rücktritt ist die bisher größte Belastung für die Koalition. Bei einem Ausstieg von Porozumienie hätte die PiS-Koalition keine Mehrheit mehr. (Reuters/jW)
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