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Aus: Ausgabe vom 28.03.2020, Seite 10 / Feuilleton
Corona

Die wichtigste Bruchstelle

Der Staat und das Virus: Zur Dialektik der gegenwärtigen Krisenbewältigung
Von Helmut Dunkhase
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Die wirklichen Beschränkungen sind materieller Art: Leerer Parkplatz vor dem Wolfsburger VW Werk, 23. März 2020

»Wir sind im Krieg«, sagt Emmanuel Macron. Boris Johnson äußert sich ähnlich, Angela Merkel sieht in der Coronaviruspandemie immerhin die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Was passiert in bürgerlichen Staaten in solchen Krisenzeiten? Ihre Kompetenzen werden ausgeweitet: (Wieder-)Verstaatlichung der Krankenhäuser wird lautstark gefordert, Monopole sollen notfalls vergesellschaftet werden, Eingriffe in das tägliche Leben werden durchgesetzt. Die »Schuldenbremse« fällt – der Bund werde Schulden machen, verkündete unlängst Finanzminister Olaf Scholz.

Während des Ersten Weltkriegs wurde im Deutschen Kaiserreich die Wirtschaft auf eine zentrale Planung umgestellt, zur Organisation einer auf den Krieg ausgerichteten Produktion, der Rationierung von Lebensmitteln und dem Einzug von Arbeitern als Soldaten. Finanziert wurde diese Kriegswirtschaft durch Staatsschulden, wie in anderen Ländern auch. Der Staat hat die Macht, Geld zu drucken. Krisen entzaubern den Waren- bzw. Geldfetischismus. Dieser macht glauben, das, was gesellschaftliche Arbeit in Gang setzt, sei an die Geldzeichen gebunden. So gigantisch die Geldmengen auch sind, die die Finanzmärkte umwälzen, die wirklichen Beschränkungen sind materieller Art: die wirklichen Ressourcen und die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte – wie jetzt im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der Daseinsfürsorge schmerzlich deutlich wird.

Die auch »Kriegssozialismus« genannte Wirtschaftspolitik während des Ersten Weltkriegs beeindruckte insbesondere Lenin, und der zog seine Schlüsse daraus: »Deshalb ist das, was die deutschen Plechanow (Scheidemann, Lensch u. a.) ›Kriegssozialismus‹ nennen, in Wirklichkeit staatsmonopolistischer Kriegskapitalismus. (…) Nun versuche man einmal, an Stelle des junkerlich-kapitalistischen (…) den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Wege den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!« (»Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll«, 1917) Auch wenn wir in der BRD heutzutage nicht die Situation vom September 1917 in Russland haben, sollte doch diese Dialektik mit bedacht werden, statt mit Felix Bartels (jW vom 21.3.) zu bekräftigen, dass die bei uns gedachten Verstaatlichungen rein gar nichts mit Sozialismus zu tun haben. Auch scheint mir zu kurz gegriffen zu sein, wenn in der gegenwärtigen Krise nur vom Kollateralnutzen der Herrschenden für die autoritäre Umgestaltung des Landes gesprochen bzw. der Kollateralnutzen der Linken auf Illusionsverlust beschränkt wird (Daniel Bratanovic/Kai Köhler/Jakob Hayner, jW vom 18., 20. und 26.3.). Die mit Recht angeführte Faschisierungsgefahr wird nicht geringer, wenn wir nicht unseren möglichen Kollateralnutzen aus der Krise ziehen: nicht nur die Unfähigkeit der herrschenden Klasse anzuprangern, sondern auf die Notwendigkeit einer Planung von Produktion und Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit zu pochen. Planwirtschaft auf der Basis des Gemeineigentums ist angesagt.

Die Auffassung, »Corona« sei ein Großangriff der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse – nicht zu verwechseln mit der Aussage, sie wälze die Krisenlasten nach unten ab –, ist nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv für unseren Kampf. Sie unterstellt eine Allmacht des Kapitals, die es nicht hat. Der Einbruch der Produktion und die Absage von »Defender Europe 20« sind keine besonders raffinierten Herrschaftstricks. Die herrschende Klasse selbst ist durchaus verunsichert, die Bevölkerung traut ihr in der Krise nicht (Hamsterkäufe) und merkt, dass ihre Regierung zwar den Mund voll nimmt, aber planlos handelt. Sie gerät ideologisch in die Defensive, wie an der Beschwörung der »Marktwirtschaft« und den Warnungen vorm »totalen Staat« zu erkennen ist. Hier liegt zur Zeit die vielleicht wichtigste Bruchstelle im Herrschaftsgefüge, die es im antimonopolistischen Kampf auszunutzen gilt. Ein Kampf, der im nationalstaatlichen Rahmen zu führen ist. Auch dies eine Lehre der Krise: Das Gerede von der Bedeutungslosigkeit der Nationalstaaten dürfte, nachdem diese sich – wenngleich mit dem Mal ihrer herrschenden Klassen – in aller Deutlichkeit gezeigt haben, wohl endgültig vom Tisch sein.

Debatte

  • Beitrag von Matthias K. aus W. (27. März 2020 um 20:29 Uhr)
    Richtig scheint mir, die gegenwärtige Situation auch als Chance zu begreifen. Die »wichtigste Bruchstelle« liegt aber mitnichten im ideologischen, sondern, wie die Bildunterschrift in leisem Widerspruch zum Text andeutet, im ökonomischen Bereich. Derzeit bewegt sich das Proletariat aber nicht. Demobilisiert und zersplittert durch Kurzarbeit, Homeoffice, (drohende) Entlassungen und Produktionszwang, ist von Streiks, deren politischer Gehalt sofort offen zutage treten würde, keine Spur. Von der Arbeiterbewegung höre ich auch nichts! Schockstarre? Nur aus Italien und Spanien hört man, wie die Arbeiterklasse, mobilisiert sie sich einmal, aus der Position des Bittstellers herauskommt, die Schwäche der Herrschenden zeigt und damit befestigt. Von den Gewerkschaften in Deutschland habe ich nur »Sozialpartnerschaft« und Kotau vernommen. Der Rahmen des Kampfes ist daher kein nationalstaatlicher, er ist mindestens ein europäischer, sind doch die Maßnahmen der Herrschenden europaweit einander so ähnlich wie kaum zuvor. Jedes Zucken andernorts spiegelt sich hier wider. Wie soll der Kampf also unter diesen Bedingungen organisiert werden? Diese Frage scheint mir das richtige Fundament bieten zu können für die in dieser Zeit so wichtige Ideologiekritik.

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