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Aus: Ausgabe vom 28.03.2020, Seite 2 / Ausland
Coronavirus in Italien

»Heute zahlen wir den Preis dafür«

Italien leidet auch wegen neoliberalem Spardiktat unter den Folgen der Coronaviruspandemie. Ein Gespräch mit Stefano G. Azzarà
Interview: Gerhard Feldbauer
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Ärzte auf einer Intensivstation im norditalienischen Pavia (26.3.2020)

Italien wird noch schwerer als China von der Coronaviruspandemie betroffen. Wo sehen Sie die Ursachen dafür?

China, aus der Perspektive vieler noch weitgehend ein Entwicklungsland, hat die Coronaviruskrise tatsächlich besser und schneller gemeistert als Italien, ein führendes Industrieland. Der Notfall deckt die strukturellen Schwächen der kapitalistischen Gesellschaft auf, in der die politischen und Managemententscheidungen wesentlich von den wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klassen – die Produktion nicht stoppen, damit der Wettbewerb um Gewinne weitergehen kann – abhängen. In China dagegen beherrscht die Politik nicht nur die Kräfte des Marktes und stellt sie in den Dienst der Interessen der Mehrheit, sondern die dortige Planung ermöglicht es auch, die Produktion schnell wieder umzustellen. In der EU wird die Krise wiederum von den vorherrschenden Ländern genutzt, vorteilhafte Positionen zum Nachteil anderer zu erreichen, anstatt solidarisch einander zu helfen.

In Italien wird deutlich, dass über 30 Jahre neoliberale Politik – soziale Kürzungen, Privatisierungen, Verkleinerung der Kapazitäten der Krankenhäuser, Steuersenkungen für die Reichen – das Wohlfahrtssystem, vor allem das Gesundheitswesen, entscheidend geschwächt haben. Heute zahlen wir den Preis dafür. Diese Politik haben nicht nur die Rechten von Salvini bis Berlusconi betrieben, sondern auch Mitte-Links-Regierungen, vor allem der sozialdemokratische Partito Democratico.

Italien hat als erstes westeuropäisches Land Kuba und China um Hilfe gebeten. Zwingt die Krise zum Umdenken?

Die politischen Kräfte in Italien akzeptieren mit großer Verlegenheit die Hilfe der sozialistischen Länder. Das bedeutet, dass sie nichts anderes tun konnten und dass die Situation sehr ernst ist. Das könnte der Auftakt zu einer signifikanten Änderung der öffentlichen Meinung sein. China zeigt konkret, dass es eine friedliche Macht ist, die sich für globale Solidarität einsetzt.

Aber die Diffamierungsmaschinerie, getragen vom industriellen Mediensystem, arbeitet kontinuierlich weiter, um zu verhindern, dass die Sympathien für China wachsen. Intellektuelle, Journalisten und Professoren fahren fort, täglich vor der »roten Gefahr« zu warnen und davor, dass China kein »Vorbild« werden dürfe. Das schließt die Versuche ein, die Natur der NATO neu zu definieren und ihr globale Aufgaben im Bereich der Gesundheitsverwaltung zu übertragen.

In den Medien ist meist zuerst von der Hilfe für die Wirtschaft die Rede. Werden die Belange der Arbeiter dabei berücksichtigt?

In der Tat gilt die Sorge zuerst den Unternehmern. Bei der Bekämpfung der Pandemie ordnete die Regierung an, dass die Bürger zu Hause zu bleiben haben, ließ jedoch bis vor wenigen Tagen zu, dass Unternehmen ihre nicht wichtige Industrieproduktion fortsetzen und die Arbeiter unnötigen Risiken aussetzen durften. Als wenn das Leben eines Arbeiters weniger wert ist als das eines Bourgeois. Die Gewerkschaften haben das mit dem Aufruf zum Streik in diesen Betrieben unterbunden.

Um nochmals auf die EU zurück zu kommen: Mit und nach der Krise wird die Frage stehen, ob es zu einem Wechsel des Wirtschaftsparadigmas kommt, was heißen müsste, expansiv auf der Grundlage öffentlicher Investitionen zu einem neuen Verhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft zu kommen. Die italienischen Populisten, die ich europhobe Sozialchauvinisten nenne, rufen heute: »Seht, Europa hat uns im Stich gelassen«. Das gilt auch für andere Länder. In Wirklichkeit würde jedes Land, wenn es sich selbst überlassen wird, durch das Gewicht einer Krise niedergeschlagen werden, die zu groß für den Einzelnen ist. Eine Reaktion auf europäischer Ebene ist daher unabdingbar und der einzige Weg, auf dem Europa sich selbst retten könnte. Leider – das muss man hinzufügen – wird jetzt mehr denn je das Fehlen einer Linken, die diesen Namen verdient, und die in diese Klassenkämpfe eingreifen müsste, um Veränderungen zu bewirken, deutlich.

Stefano G. Azzarà ist außerordentlicher Professor für Geschichte der Philosophie an der Universität von Urbino und forscht unter anderem zur Geschichte der Arbeiterbewegung sowie der »konservativen ­Revolution«

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