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Aus: Ausgabe vom 28.03.2020, Seite 1 / Titel
Euro-Krise

Jeder stirbt für sich allein

Italienische Regierung scheitert auf EU-Gipfel mit Forderung nach »Corona-Bonds«. Deutsch-niederländische Blockade gegen europäische Solidarität
Von Steffen Stierle
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Der Zusammenhalt der Europäischen Union endet in der Krise an der italienischen Grenze

Am Ende der sechsstündigen Videoschalte der EU-Staatsoberhäupter am Donnerstag abend war klar: Die von einer Ländergruppe um Italien eingeforderte Solidarität bei der Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Coronapandemie wird es in der EU nicht geben. Durch gemeinschaftlich ausgegebene Anleihen sollten die Zinsaufschläge für die besonders schwer von dem Virus betroffenen Länder Südeuropas in Grenzen gehalten werden. Doch wie schon zu Zeiten der Euro-Krise wurde der Ansatz von einer Gruppe nordeuropäischer Mitgliedstaaten abgeschmettert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kann sich »keine Umstände vorstellen«, die seine ablehnende Haltung zu finanzieller Solidarität in der Währungsunion ändern würden.

Insbesondere Italien und Spanien müssen in den kommenden Monaten in großem Stil investieren, sollen Wirtschaft und Gesellschaft durch die Folgen der Pandemie nicht komplett kollabieren. Da die Regeln der Währungsunion jedoch keine Staatsfinanzierung über die Zentralbank erlauben, sind sie gezwungen, sich an die Finanzmärkte zu wenden. Mit den sogenannten Corona-Bonds hätten sie bei der Aufnahme neuer Kredite von der Bonität der gesamten Währungsunion profitiert und so ihre Marktposition gestärkt. Weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Zinsbelastung, etwa entsprechende regulatorische Eingriffe in die Finanzmärkte oder eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB, wurden erst gar nicht diskutiert.

Nun soll die Euro-Gruppe neue Vorschläge ausarbeiten. Gefeilscht wurde unter den Staats- und Regierungschefs vor allem darüber, wie nachdrücklich die Finanzminister dazu aufgefordert werden und wieviel Zeit man ihnen gibt. Die Regierungen Spaniens und Portugals hatten auf weitgehende Vorschläge für neue Finanzierungsinstrumente binnen einer Woche gedrängt. Die BRD und ihre nordeuropäischen Verbündeten wollten es schwammiger und langsamer – und setzten sich durch: »In dieser Phase ersuchen wir die Euro-Gruppe, uns innerhalb von zwei Wochen Vorschläge zu unterbreiten«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Drohung des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, den Gipfel platzen zu lassen und die Erklärung nicht zu unterzeichnen, war ins Leere gelaufen.

Keine Erwähnung in der Abschlusserklärung findet auch die Option zusätzlicher Kreditlinien des »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM). Dennoch liegt sie weiterhin auf dem Tisch. So stellte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Videoschalte klar, dass der ESM aus ihrer Sicht das »präferierte Instrument« sei, weil er »wirklich für Krisenzeiten geschaffen wurde«. Mit dem »Euro-Rettungsschirm« wurden in der Euro-Krise zwischen 2010 und 2015 bereits Griechenland, Irland, Portugal, Zypern und Spanien über Wasser gehalten, allerdings zum Preis knallharter Kürzungs- und Liberalisierungsauflagen. Teil davon waren drastische Einschnitte in den Gesundheitssystemen, die heute zu deren dramatischer Überlastung durch die Pandemie beitragen. Die Konditionen neuerlicher Kreditlinien müssten noch ausgehandelt werden.

Darüber hinaus enthält die Erklärung vom Donnerstag vor allem viele warme Worte darüber, dass man »alles Notwendige unternehmen« werde, um die Krise zu bewältigen, und zwar »im Geiste der Solidarität«. Derartige Phrasen dürften die Finanzmarktakteure jedoch weniger interessieren als die faktische Klarstellung, dass die Wirtschaftsunion ihre südlichen Mitglieder im Falle spekulativer Angriffe auf deren Staatsanleihen im Regen stehen lassen wird.

Debatte

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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