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Aus: Ausgabe vom 12.03.2020, Seite 2 / Ausland

Russisches Parlament bewilligt Verfassungsreform

Moskau. In Russland haben beide Parlamentskammern die geplante Verfassungsreform abschließend gebilligt. In dritter und letzter Lesung stimmten am Mittwoch 383 Duma-Abgeordnete für die Änderungen, 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich. Auch im Föderationsrat stimmte die Mehrheit der Senatoren für die Reform. Sie muss nun noch von zwei Dritteln der Regionalparlamente bewilligt werden. Am 22. April soll dann die Bevölkerung abstimmen. Eine am Dienstag eingefügte und vom Parlament beschlossene Änderung würde Staatschef Wladimir Putin weitere Amtszeiten ermöglichen. (AFP/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Olivera Götz: Grund zum Aufatmen Die Nachricht, dass »eine am Dienstag eingefügte und vom Parlament beschlossene« Verfassungsänderung dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine weitere Amtszeit ermögliche, ist ein Grund zum Aufatm...

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