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06.03.2020
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Israels Ultrarechte will Gesetz gegen Premier einbringen
Tel Aviv. In Israel könnte ein Gesetzesvorhaben der Opposition eine erneute Regierung unter dem rechtskonservativen Premier Benjamin Netanjahu verhindern. Man werde ein Gesetz voranbringen, nach dem ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann, schrieb die Partei Israel Beitenu des ultrarechten Exverteidigungsministers Avigdor Lieberman am Donnerstag auf Twitter. Darüber hinaus werde man auch ein Gesetz voranbringen, das die Amtszeit eines Premiers auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Netanjahu ist seit 2009 im Amt und wegen Korruption angeklagt. Der Prozess soll am 17. März beginnen. (dpa/jW)
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