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Aus: Ausgabe vom 03.03.2020, Seite 1 / Ausland

Frankreich: Aufruf zu Massenprotesten

Paris. Gewerkschaften haben in Frankreich zu neuen Massenprotesten gegen den geplanten Umbau des Rentensystems aufgerufen. Die für diesen Dienstag geplante Mobilisierung richte sich gegen das Vorhaben der Regierung, die Abschaffung von 42 Einzelsystemen per Dekret und ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen, teilte ein Gewerkschaftsbündnis am Montag mit. Der Plan zeige die »Unfähigkeit der Regierung, auf ernsthafte und legitime Fragen von Parlamentariern« zu antworten«, erklärte das Bündnis um die linke Gewerkschaft CGT. Der französische Premierminister Édouard Philippe hatte am Sonnabend von der selten genutzten Verfassungsklausel 49-3 Gebrauch gemacht. Sie erlaubt der Regierung, das Parlament zu umgehen. Sollte die Opposition kein Misstrauensvotum einlegen, gilt die Reform automatisch als angenommen. (dpa/jW)

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