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Aus: Ausgabe vom 29.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Libyen

Keine belastbaren Ergebnisse

Eine Kooperation in Libyen zwischen Russland und der Türkei war von Anfang an mehr Fiktion als Realität. Nun droht eine offene Konfrontation
Von Knut Mellenthin
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Eine »Partnerschaft«, die nie eine war: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am 13. Januar in Moskau

In Syrien hat sich am Donnerstag die militärische Konfrontation zwischen den türkischen Invasionstruppen und den von Russland unterstützten syrischen Streitkräften in brisanter, schwer vorauszusagender Weise zugespitzt. Das könnte sich auch auf die Gesamtlage in Libyen unmittelbar auswirken. In beiden Ländern hatten die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bisher halbwegs erfolgreich versucht, trotz extrem gegensätzlicher Interessen zu kooperieren. Das war von Anfang an mehr Fiktion als Realität, denn sowohl im Nahen Osten als in Nordafrika unterstützen Russland und die Türkei feindliche Parteien, die sich hochgerüstet gegenüberstehen und auf die Vernichtung der Gegenseite hinarbeiten. Dieses Szenario, das an die »diplomatischen« Verrenkungen der schlesischen Kriege des 18. Jahrhunderts und die napoleonischen Kriege des frühen 19. Jahrhunderts erinnert, könnte ans Ende gelangt sein. Aber sicher ist das nicht.

Die Türkei ist vorläufig das einzige Land, das in Libyen ganz offiziell mit eigenen Truppen und verbündeten Kämpfern aus Syrien vertreten ist. Allerdings geht die Offenheit noch nicht so weit, dass konkrete Fakten und Zahlen mitgeteilt werden. Völkerrechtlich wohl nicht zu beanstandende Grundlage dafür ist ein »Memorandum of Understanding« (MoU) – also kein Staatsvertrag –, das am 27. November vorigen Jahren zwischen der Türkei und der »Regierung der Nationalen Verständigung« (GNA) in Tripolis unterzeichnet wurde. Da die GNA laut mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats als »einzige legitime libysche Regierung« anerkannt ist, hat sie grundsätzlich das souveräne Recht, derartige Verbindungen einzugehen.

Das MoU vom 27. November 2019 enthält im wesentlichen die nicht genau definierte türkische Zusage, der GNA militärischen Beistand zu bieten, sofern sie ihn anfordert. Die Vereinbarung wurde vom türkischen Parlament am 2. Januar als Ermächtigung für zunächst ein Jahr bestätigt, obwohl das eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre. Am 5. Januar begann die Türkei nach eigener Darstellung mit der Stationierung von Soldaten in Libyen, ohne dass weitere Fakten bekannt wurden.

Frühzeitig stellten sich Gerüchte ein, dass die Türkei auch Kämpfer der von ihr organisierten und geführten syrischen Milizen nach Libyen beordert habe. Die Story wurde zuerst von suspekten israelischen Quellen wie Debkafile verbreitet, muss darum aber nicht zwangsläufig völlig falsch sein. Zweifelhaft sind nur deren Zahlen, auf der Webseite war von ungefähr 4.000 bis 5.000 Syrern die Rede. Grundsätzlich bestätigt hat Erdogan die Sache, als er vor einigen Tagen mehrmals erklärte, dass außer türkischen Soldaten »in einer Ausbildungsmission« auch Angehörige der sogenannten Syrischen Nationalarmee in Libyen präsent seien. Über Zahlen und Funktionen schwieg Erdogan wie üblich.

Auf der anderen Seite lässt sich nicht ernsthaft bezweifeln, dass Russland zumindest über die international militärisch aktive Agentur Wagner mit Söldnern in Libyen engagiert ist. Das hat auch die russische Regierung noch nie bestritten. Deren Position ist eher, dass man wirtschaftliche Aktivitäten von Privatleuten im Ausland grundsätzlich nicht kommentiere. Weder kennen wir die Zahl solcher russischer Söldner – Erdogan zufolge könnte sie ungefähr bei 3.000 liegen – noch die Bandbreite ihrer Aufträge. Wären sie beispielsweise, wie behauptet wird, mit Scharfschützen vor Tripolis stationiert, könnte die Wirkung erheblich sein.

Am 12. Januar, als die Zusammenarbeit noch besser lief, hatten die Türkei und Russland ihre verfeindeten Klienten dazu gebracht, einer zeitweiligen Waffenruhe zuzustimmen, die in Kürze in einen nachhaltigen Waffenstillstand umgewandelt werden sollte. In der Realität wurde daraus nichts, weil eine Unterbrechung der Kampfhandlungen zu einem Zeitpunkt, wo Haftars Privatarmee jederzeit jeden gewünschten Punkt in Tripolis unter Artilleriefeuer nehmen kann, für keine der beiden Seiten vielversprechend ist.

So kamen auch die »5+5-Verhandlungen« in Genf nicht wirklich voran. Das Format besteht darin, dass jeweils fünf militärische Vertreter der GNA und des Haftar-Netzwerks in Genf über den Abschluss eines dauerhaften Waffenstillstands verhandeln sollen. Das scheint indessen zu einem privaten Hobby des UN-Sonderbotschafters für Libyen, Ghassan Salamé, verkommen zu sein. Der 69jährige Libanese möchte Zuversicht verbreiten, wo sie keine realen Grundlagen hat.

Tatsache scheint, dass die Genfer Verhandlungen zwischen den militärischen Vertretern beider Seiten bis zum Abschluss der zweiten Runde am 23. Februar keine konkreten, praktisch belastbaren Ergebnisse gebracht hatten. Sie sollen irgendwann im März fortgesetzt werden. Indessen hat sich auch die von Salamé verzweifelt geschürte Hoffnung, Tripolis und Haftar würden ohne Vereinbarung eines Waffenstillstands politische Verhandlungen in Genf aufnehmen, zerschlagen.

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