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Aus: Ausgabe vom 27.02.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Enttäuschung über ATTAC-Urteil

Zum Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Mittwoch über die Gemeinnützigkeit von ATTAC erklärte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, eines Zusammenschlusses von mehr als 150 Vereinen und Stiftungen:

Die Verhandlung hat gezeigt, wie schlecht begründet und lückenhaft das ATTAC-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) ist. Die Richter haben unsere Kritik am schlecht gemachten und nicht durchdachten BFH-Urteil bestätigt. Dennoch hat das schlechte Urteil eine zerstörerische Wirkung für zivilgesellschaftliches Engagement, es führt zu Unsicherheit und Selbstbeschränkung.

Der Bundestag und die Finanzminister dürfen sich nicht wieder wie vor einem Jahr einen schlanken Fuß machen und auf die nächste BFH-Entscheidung verweisen. Sie müssen klar und deutlich ins Gesetz schreiben, welches Engagement sie fördern wollen. Sonst beschädigen sie das Engagement derjenigen, die unsere Demokratie verteidigen, frei von eigenen Interessen oder Machtansprüchen.

Zum 8. Mai 2020 veröffentlichte das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden in der vergangenen Woche einen Aufruf:

Gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften in Deutschland begehen wir am 8. Mai 2020 den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Wir verbinden dieses geschichtsträchtige Datum mit dem Dank an unsere Befreier, besonders an die Angehörigen der Sowjetarmee. Die Sowjetunion hat mit 27 Millionen Toten und einem von den Faschisten verwüsteten Land den größten Beitrag für die Befreiung Europas geleistet. »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg« war eine der wichtigsten Schlussfolgerungen nach dem Sieg über das verbrecherische Deutschland.

Mit großer Sorge verfolgen wir, wie heute erneut faschistische Parteien, Organisationen und Bewegungen erstarken und von der EU und bürgerlichen Regierungen toleriert und unterstützt werden. Damit einher geht eine beispiellose antikommunistische Hetze und Geschichtsfälschung, z. B. mit der Resolution des EU-Parlaments vom September 2019, in der die Sowjetunion mitverantwortlich für den Zweiten Weltkrieg gemacht wird. Mit Sanktionen und antirussischen Parolen und Informationen wird seit Jahren ein verbaler und ein Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation geführt. Der Aufmarsch von NATO-Truppen an Russlands Grenzen, wie das gegenwärtige Manöver »Defender Europe 2020«, stellt eine Provokation und ernsthafte Gefahr für den Frieden dar. Die Geschichte beweist, das russische Volk will Frieden und gute Nachbarschaft mit anderen Völkern. Unübersehbar sind die Bemühungen der Russischen Föderation und ihres Präsidenten um eine friedliche Lösung aller internationalen Konflikte.

Angesichts der von der Politik westlicher Staaten, auch der BRD, ausgehenden Gefahr von Kriegen fordern wir:

– Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland

– Rückzug der NATO-Truppe von Russlands Grenzen

– Frieden und Freundschaft mit Russland.

Wir demonstrieren unsere Verbundenheit und Solidarität mit Russland, indem wir gemeinsam mit Antifaschisten und Friedensfreunden an den Gedenkveranstaltungen am Treptower Ehrenmal in Berlin teilnehmen: am 8. Mai zum Tag der Befreiung um 18 Uhr an der »Mutter Heimat« und am 9. Mai (ab 11 Uhr) zum Tag des Sieges am Hauptmonument des Ehrenmals.

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