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Aus: Ausgabe vom 25.02.2020, Seite 1 / Inland
Grenzregime in der EU

Abschottungspolitik: Türkei erhält Geld

Berlin/Ankara. Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Geflüchtete auf den griechischen Inseln – und damit in der EU – ankommen. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages am Montag hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld für die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, Die Linke, kritisierte die Pläne der Regierung. Die Bundestagsabgeordnete erklärte, die Türkei schaffe mit ihrer »Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen«. Es sei daher grundfalsch, Ankara Finanzen zur »Aufrüstung« der Küstenwache zukommen zu lassen, damit die Türkei »als brutaler Türsteher für die EU agiert«. (dpa/jW)