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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftsunion

Karten werden neu gemischt

Berlin und Paris pokern nach »Brexit« um Vormacht in der EU. Mitgliedsstaaten können sich nicht auf gemeinsames Budget einigen
Von Steffen Stierle
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Mehr Geld gibt es nicht, ließen Angela Merkel und Emmanuel Macron wissen (Archivbild)

Der Sondergipfel zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen scheiterte am Freitag mit Ansage. Seit Monaten treten die Verhandlungen auf der Stelle. Vor dem Gipfelauftakt am Donnerstag in Brüssel hatten die Regierungen der mächtigsten Mitgliedsstaaten ihre Positionen nochmals abgesteckt. Es dominieren nationale Interessen – und die liegen meilenweit auseinander. Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige.

Schon die Verhandlungen 2013 zum noch bis Ende dieses Jahres laufenden Haushalt waren extrem kompliziert. Nun verschärft der »Brexit« den Kampf ums Geld zusätzlich, hat doch mit Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler die Staatengemeinschaft verlassen. Das reißt eine jährliche Lücke von rund zwölf Milliarden Euro in den Etat. Zugleich weigern sich die übrigen Nettozahler strikt, ihre Beiträge zu erhöhen. Insbesondere die »sparsamen Vier« – Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich – beharren darauf, die Beiträge auf maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Auf ihrer Seite steht auch Deutschland, wenngleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld des Gipfels nicht müde wurde zu betonen, man sei »entschlossen, eine Lösung zu finden«. Dem Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel, die Ausgaben bei 1,07 Prozent zu deckeln, erteilte aber auch sie eine Absage.

Scharfe Kritik an dieser Haltung kam unter anderem vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Er verstehe nicht, warum die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel gerufen worden seien, wenn die Nettozahlergruppe nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen wolle, sagte er laut AFP am Donnerstag. »Dann haben wir nichts zu besprechen.« Tschechien ist Mitglied einer Gruppe von 17 EU-Staaten, die sich unter dem Label »Freunde der Kohäsion« zusammengetan hat, um sich gegen die angedachte Kürzung der Strukturfondsmittel zu wehren. Diese sollen eigentlich die großen Wohlstandsunterschiede ein Stück weit ausgleichen und so die Staatengemeinschaft zusammenhalten. Doch sind die entsprechenden Fonds schon seit der EU-Osterweiterung 2004 und 2007 hoffnungslos ­unterbemessen. Eine weitere Kürzung dürfte das bereits unübersehbare Auseinanderdriften beschleunigen.

Mehr Geld für den gemeinsamen Haushalt will auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. »Wir brauchen mehr Europa«, argumentierte er am Donnerstag gewohnt pathetisch, hat dabei jedoch nicht die Kohäsionsmittel im Sinne. Ihm geht es vor allem um eine Stärkung des Rüstungsetats. Die EU soll ihren globalen Machtanspruch stärker militärisch untermauern – unter französischer Führung, versteht sich. Dieses Ansinnen ließ Macron schon durchklingen, als er nach dem »Brexit« betonte, nun sei Frankreich der einzige Mitgliedsstaat, der über Atomwaffen verfüge, und den EU-Partnern gönnerhaft einen Dialog über die »atomare Abschreckung« anbot. Darüber hinaus stellt sich Frankreich gegen Kürzungen bei den üppigen Agrarsubventionen.

Frankreich und Deutschland ringen um die Vormachtstellung in der Post-Brexit-EU. Dass sich die durch den Austritt Großbritanniens geschwächte BRD im Haushaltsstreit bewegt und einer Erhöhung der Beitragszahlungen zustimmt, scheint bislang allerdings nur denkbar, wenn die Ausgaben stärker an deutschen Interessen orientiert werden. Offiziell ist von einer größeren Konzentration auf »Zukunftsfragen« die Rede. Gemeint sind unter anderem mehr Mittel für die Flüchtlingsabwehr durch die Grenzschutzagentur »Frontex« sowie Investitionen in grüne Technologien.

In dieser Gemengelage gab es zunächst bis Donnerstag abend keine Annäherung. Ratspräsident Michel nutzte dem Vernehmen nach die Nacht und die frühen Morgenstunden für Einzelgespräche. Am Freitag mittag glaubte allerdings kaum noch jemand an einen Durchbruch. So blieb es bis jW-Redaktionsschluss auch. Die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs in großer Runde sei bis auf weiteres verschoben worden, teilte ein Sprecher Michels am Freitag mittag mit. Sowohl eine Fortsetzung am Wochenende als auch ein weiterer Gipfel im März wurden vorgeschlagen.

Bis zum Jahresende muss der neue Etat stehen, und nach der Einigung im Rat braucht es auch eine mit dem Parlament. »Unsere Position ist klar«, sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag bezüglich des bisherigen Vorschlags. Dieser sei »inakzeptabel und wird vom Parlament abgelehnt werden«. Die Abgeordneten fordern Beiträge in Höhe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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