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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Linke: Oberbürgermeister von Kassel sabotiert Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen

Außerdem: Lichtprojektionen auf britische und US-amerikanische Botschaft für Julian Assange

Mitteilung der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag vom Freitag: »Oberbürgermeister von Kassel sabotiert Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen«

Zu der kurzfristig einberufenen Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen (GNH, kommunaler Klinikverband, Holding AG, jW), in der mutmaßlich die Kreisklinik Wolfhagen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden soll, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag: »Seit Monaten versucht der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH mit allen Mitteln, die Schließung der Kreisklinik Wolfhagen durchzusetzen. Nach deutlichen Bürgerprotesten und der Entlarvung der finanziellen Scheinargumente muss nun plötzlich der Brandschutz herhalten. Dieses Spiel ist durchschaubar und verwerflich.« Geselle verbaue damit dem Landkreis Kassel jede Chance, eigene Konzepte vorzubereiten und umzusetzen, um die Kreisklinik zu erhalten, so Böhm. (...)

»Eine Entscheidung gegen den Weiterbestand der Klinik Wolfhagen lässt die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten und alle Anwohnerinnen und Anwohner einfach im Regen stehen. Heute morgen protestierten 150 Menschen aus dem Landkreis, von Kirchen, Parteien und vom Förderverein gegen die Schließung der Klinik. (…) Erschwerend kommt die Entscheidung des Gerichts (Urteil des Landgerichts Kassel vom Oktober 2019, jW) hinzu, dass z. Zt. keine Schritte zur Schließung der Klinik unternommen werden dürfen. Ich fordere den Kasseler Oberbürgermeister auf, keine Entscheidungen zu Lasten der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis zu treffen.«

Am Montag beginnt in London das von den USA angestrengte Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer. Das PEN-Zentrum teilte am Freitag mit, dass mit Licht eine Solidaritätsbotschaft für Julian Assange auf die britische und die US-amerikanische Botschaft projiziert wurde:

Zum Auftakt der Anhörungen im Auslieferungsverfahren des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat das PEN-Zentrum Deutschland mit zwei Lichtinstallationen auf der Britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin gegen die Inhaftierung Assanges protestiert und den menschenunwürdigen Umgang der britischen Justiz mit dem gebürtigen Australier kritisiert.

Während auf der Fassade der US-amerikanischen Botschaft die Lichtzeile »Protect Whistleblowers« zu lesen war, prangte auf dem Botschaftsgebäude Großbritanniens mit »Free Julian Assange« der Appell an die britischen Behörden, sich den politischen Interessen der USA entgegenzustellen und sich für Julian Assanges Freilassung einzusetzen.

»Die Inhaftierung und die damit einhergehende psychische Folterung von Julian Assange ist eine in der jüngeren Geschichte Europas beispiellose Grenzüberschreitung. Es darf nicht sein, dass europäische Gerichte zum willfährigen Erfüllungsgehilfen des amerikanischen Präsidenten (...) werden«, erklärt Ralf Nestmeyer, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des deutschen PEN.

Sollte Julian Assange an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Die amerikanischen Justizbehörden werfen ihm vor, die Veröffentlichung geheimen Materials von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan ermöglicht zu haben.

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