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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 8 / Inland
Gewerkschafter gegen Neonaziterror

»Bürgerliche Medien bagatellisieren Morde«

In Hanau existiert seit Jahren eine aktive rechte Szene – DGB war mehrmals Ziel von Angriffen. Ein Gespräch mit Tobias Huth
Interview: Gitta Düperthal
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Tausende demonstrierten in Berlin-Neukölln anlässlich des rechten Terroranschlags in Hanau (20.2.2020)

Nach der Ermordung von zehn Menschen mit meist migrantischem Hintergrund in Hanau in der Nacht auf Donnerstag sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, in einer ersten Reaktion am Donnerstag morgen: »Ob Rechts- oder Linksextremismus«, all das sei furchtbar. Wie bewerten Sie das?

Bei all dem, was man über den Täter und seine rassistische Ideologie zu dem Zeitpunkt wusste, ist das absurd. Die widersinnige Gleichsetzung von rechts und links, die von bürgerlichen Parteien immer wieder bemüht wird, muss aufhören. Gerade nach den extrem rechten Anschlägen, die es 2019 in Hessen gegeben hatte: dem Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni in Kassel und dem Attentat auf einen 26jährigen Eritreer am 22. Juli in Wächtersbach. In Hessen ist Rechtsterrorismus ein großes Problem. Bouffier hat schon beim NSU-Mord an Halit Yozgat im Frühjahr 2006 in Kassel eine fragwürdige Rolle gespielt, indem er den Quellenschutz des Verfassungsschutzes über die Mordermittlung stellte.

Schnell verbreiteten »Experten« und politisch Verantwortliche die Mär vom Einzeltäter in Hanau. So, als sei der braune Terror geradezu vom Himmel gefallen …

Es gibt eine bedenkliche Entwicklungsgeschichte und Parallelen zum Umgang mit den Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU. Bürgerliche Medien bagatellisieren wieder. Im Focus ist aktuell die Rede von »Shishamorden«, damals war von »Dönermorden« zu lesen. Der Diskurs in unserer Gesellschaft verschiebt sich nach rechts. Was einst tabu war, wird wieder gesagt: »Hitler und die Nazis« seien nur »ein Vogelschiss der Geschichte«, wie der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland meinte. Wahlkampfparolen von CDU/CSU und AfD gleichen sich zunehmend an. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, die Migration als »Mutter aller Probleme« bezeichnet, fühlen sich möglicherweise Menschen aufgefordert, sich so zu äußern oder Taten folgen zu lassen.

Gewerkschafter in Hanau werden von Angehörigen einer erstarkten rechten Szene schon lange bedroht: Drohmails, Aufmärsche von Rechten vor dem Gewerkschaftshaus, und im Juli 2018 wurde ein Gewerkschafter bei einer Kundgebung gegen die AfD bewusstlos gewürgt. Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit aus?

Ja, es kam zu verbalen und tätlichen Angriffen auf Gewerkschafter. Bei einer Kundgebung gegen einen Auftritt der AfD-Politikerin Beatrix von Storch fand die besagte Attacke auf einen Gewerkschaftsordner statt. Die Ermittlungsbehörden haben die Sache eingestellt, nicht weiterverfolgt. Vor unserem Gewerkschaftshaus gab es jene »Mahnwache« gegen angebliche »linksextreme Umtriebe«. Das Ziel ist offenbar, bei aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich gegen rechts und Rassismus engagieren, Furcht zu erzeugen. Wie sich der neuerliche Rechtsterror und die Morde auf die Stadtgesellschaft auswirken werden, kann man noch nicht absehen. Selbst wenn es nur ein einzelner Täter gewesen sein sollte, der möglicherweise kein Netzwerk hinter sich hatte, muss nach den geistigen Brandstiftern gefragt werden.

Der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou äußerte sich »schockiert« …

Er gehört einer Partei an, deren Hanauer Ortsverband Andreas Kalbitz, einen der führenden Vertreter des völkischen »Flügels«, eingeladen hatte. Kalbitz tritt unverhohlen für den gewaltsamen Umsturz ein. Was sollen also die Krokodilstränen?

Was ist zu tun, um den braunen Sumpf trockenzulegen?

Die großen, ungelösten sozialpolitischen Probleme in unserem reichen Land schaffen den Nährboden für gesellschaftliche Ausgrenzungen und andere undemokratische Lösungen, die rechte und extrem rechte Parteien anbieten. Wir müssen gegen Niedriglöhne in den Betrieben, gegen »Hartz IV« und zu hohe Mieten kämpfen, uns gleichfalls für eine demokratische politische Bildung einsetzen.

Tobias Huth ist Gewerkschaftssekretär beim DGB Südosthessen, Büro Offenbach

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