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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 7 / Ausland
Polen

Wer singt, sitzt

Polnische Justiz geht gegen Enthüller von Affären der Regierungspartei vor
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Proteste vor dem polnischen Parlament: Ein Demonstrant hält ein Bild von Justizminister Zbigniew Ziobro in die Luft (Warschau, 21.7.2017)

Auch die Reaktion frisst ihre Kinder. So könnte man mit einem abgewandelten geflügelten Wort die gegenwärtige Situation in Polen charakterisieren. Seit einigen Tagen geht die Justiz gegen zwei prominente Figuren aus dem Regierungslager vor. Ihre Gemeinsamkeit bei allen Unterschieden im Detail: Sie haben angefangen, belastende oder zumindest kompromittierende Informationen über die gegenwärtige Regierungsmannschaft zu veröffentlichen.

Der eine von beiden ist Tomasz Kaczmarek, ein ehemaliger Undercoverermittler des »Zentralen Antikorruptionsbüros« (CBA). Er hatte dem der liberalen Opposition nahestehenden Fernsehsender TVN 24 gegenüber eingeräumt, vor Jahren auf Drängen seines damaligen Chefs, des heutigen Innenministers Mariusz Kaminski, in einer Intrige gegen den früheren Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski und dessen Frau, Beweise gefälscht zu haben. Es ging um eine Villa im malerischen Städtchen Kazimierz Dolny an der Weichsel. Kaminski unterstellte den Kwasniewskis, dieses Haus mit unversteuertem und undeklariertem Geld und über eine vorgeschobene Person gekauft zu haben. Das Problem war nur, dass die Vorwürfe nie auch nur ansatzweise erhärtet werden konnten und die Kwasniewskis das Haus nie gekauft haben.

Motive unklar

Mit den Enthüllungen Kaczmareks drohte dieser seinerzeit mühsam unter der Decke gehaltene Skandal zum Rohrkrepierer zu werden. Was den einstigen »Agenten Tomek« veranlasst hat, jetzt gegen seinen früheren Chef auszupacken, ist bislang unklar.

Womöglich steht seine »Reue« im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Kaczmarek, der 2011 noch für die PiS in den Sejm gewählt worden war, betrieb eine Weile über eine Stiftung mehrere Tagespflegeheime für Menschen mit geistiger Behinderung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in dieser Tätigkeit staatliche Fördergelder in Höhe von umgerechnet etwa zehn Millionen Euro veruntreut zu haben. Unter anderem soll er für Renovierungsleistungen überteuerte Preise bezahlt und einen Teil dieses Erlöses vom Begünstigten unter der Hand zurückerhalten haben, um Privatschulden zu bezahlen.

Um krumme oder wenigstens zweifelhafte Geschäfte geht es auch beim zweiten Fall. Er betrifft den Chef des polnischen Rechnungshofs NIK, Marian Banas. Über ihn war im Herbst 2019, kurz vor der Parlamentswahl, bekannt geworden, dass er ein Haus in Krakow an Leute aus dem Zuhältermilieu vermietet hatte, die darin ein Stundenhotel betrieben, und dass er die Einkünfte aus dieser Vermietung weder in seiner Steuererklärung noch in seiner vorgeschriebenen Vermögensaufstellung erwähnt hatte.

Die Sache war insbesondere deshalb peinlich, weil die PiS Banas erst im Frühjahr 2019 als vermeintlich »kristallklaren Menschen« zum Chef des Rechnungshofs gemacht hatte. Jetzt wollte die Partei ihn loswerden, aber Banas tat ihr diesen Gefallen nicht und berief sich darauf, dass laut Verfassung der Chef des Rechnungshofs nur im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung – Verdacht reicht nicht – vor dem Ende seiner Amtszeit abberufen werden kann.

Nach der Wahl begann er, über seine Behörde einen Untersuchungsbericht nach dem anderen in die Öffentlichkeit zu lancieren, in denen staatliche Institutionen vom Fernsehen bis zur Generalstaatsanwaltschaft wegen Misswirtschaft und verschwenderischem Umgang mit Steuergeldern kritisiert werden – als offenkundige Warnung an die Regierenden, ihn in Ruhe zu lassen. Jetzt schlug Justizminister Zbigniew Ziobro zurück und ließ das CBA Wohnung und Büro von Banas und dessen Sohnes durchsuchen. Grundlage sind angeblich neu aufgetauchte Beweise zum Verdacht der Steuerverkürzung.

Polnische Medien stellen die Vorgänge in den Zusammenhang des Kampfes um die Nachfolge des 70jährigen und gesundheitlich angeschlagenen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski. Der Justizminister gilt als Kopf des radikalen Flügels der derzeit regierenden »Vereinigten Rechten«. Er inszeniert sich als eine Art Robespierre der moralischen Revolution, als welche die PiS ihr Regierungswerk darstellt, und hat insbesondere die politische Disziplinierung der polnischen Justiz umgesetzt.

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