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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 6 / Ausland
Rassismus in Südafrika

Schuld sind stets die Sowjets

Südafrika: Letzter Apartheidpräsident relativiert Verbrechen. Proteste von linker Opposition
Von Christian Selz, Kapstadt
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Leuchtend rote Opposition: Die Economic Freedom Fighters protestieren gegen die Anwesenheit des letzten Apartheidpräsidenten im Parlament (Kapstadt, 13. Februar)

Südafrika debattiert dieser Tage einmal mehr seine brutale Vergangenheit und deren längst nicht abgeschlossene Aufarbeitung. Anlass war die Behauptung des letzten Apartheidpräsidenten Frederik Willem de Klerk im Sender SABC, dass die Taten des Regimes nicht als Menschenrechtsverbrechen bezeichnet werden könne, da es »keinen Völkermord« gegeben habe. Südafrikas amtierender Präsident Cyril Ramaphosa bezeichnete die Leugnung der Apartheidverbrechen in einer Rede vor dem Parlament in Kapstadt am Donnerstag als »hochverräterisch«. Das rassistische System sei »derart unmoralisch in seiner Konzeption und derart verheerend in seiner Ausführung« gewesen, dass kein Südafrikaner »von dessen Erbe nicht betroffen« sei.

Intensiviert hatte sich die Debatte im Vorfeld der jährlichen »Rede zur Lage der Nation« Ramaphosas am 13. Februar. Noch ehe der Präsident das Wort erhielt, verlangten die Abgeordneten der linken Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) vehement den Ausschluss de Klerks aus der Besuchergalerie. »Wir haben einen Mörder in diesem Haus«, wetterte EFF-Chef Julius Malema. Zudem bezeichnete er ihn als »reuelosen Apartheidapologeten«. Nachdem Parlamentspräsidentin Thandi Modise einen Ausschluss de Klerks abgelehnt hatte, verließen die EFF-Abgeordneten schließlich unter »De Klerk muss weg«-Sprechchören das Abgeordnetenhaus.

Die stets in roten Arbeiteroveralls auftretenden Parlamentarier der drittstärksten Partei Südafrikas hatten bereits in der Amtszeit des korrupten Expräsidenten Jacob Zuma wiederholt die stets live übertragene »Rede zur Lage der Nation« gestört. In diesem Jahr kündigte die EFF zunächst an, den Rücktritt des neoliberalen Ministers für Staatsbetriebe, Pravin Gordhan, zu fordern. De Klerks Rede lieferte der Partei nun offenbar eine günstigere Steilvorlage. Die Intention war eindeutig: Die EFF will den regierenden African National Congress (ANC) als Verteidiger des alten Regimes diskreditieren. Dabei ist die Einladung sämtlicher ehemaliger Staatspräsidenten zur jährlichen Ansprache in Südafrika seit jeher üblich, auch die EFF hatte sich bei vorherigen Anlässen nicht an der Anwesenheit de Klerks gestört.

Zusätzlich an Schärfe gewann die Debatte durch eine am Tag nach der Parlamentsauseinandersetzung veröffentlichte Stellungnahme seiner »FW de Klerk Foundation«. Darin behauptete die in gesellschaftlichen Fragen konservativ-revisionistisch und in Wirtschaftsfragen neoliberal agierende Stiftung: »Die Idee, dass die Apartheid ›ein Menschenrechtsverbrechen‹ war, war und bleibt ein ›Agitprop‹-Projekt, das von den Sowjets und ihren ANC/SACP-Verbündeten initiiert wurde, um weiße Südafrikaner zu stigmatisieren.« Nachdem daraufhin Forderungen aufgekommen waren, de Klerk seinen Friedensnobelpreis, der ihm 1993 gemeinsam mit Nelson Mandela verliehen wurde, abzuerkennen, zog die Stiftung zwar am Montag ihr Statement wieder zurück und entschuldigte sich für dadurch verursachte »Verwirrung, Wut und Verletzung«.

Seine Aussagen aus dem SABC-Interview hat de Klerk jedoch bis heute nicht widerrufen. Statt dessen betonte er in der vorgeblichen Entschuldigungsmitteilung, dass »unter meiner Führung der gesamte Gesetzesrahmen der Apartheid abgeschafft und der Weg für die Annahme unserer aktuellen ›nichtrassenbasierten‹, demokratischen Verfassung freigemacht« wurde. Kein Wort darüber, dass er durch die Erfolge der Befreiungsbewegung und einen drohenden Staatsbankrott zu Verhandlungen gezwungen war. Kein Wort zum Terror der von seiner Regierung gesponsertenMilizen der Inkatha Freedom Party, die Anfang der 90er-Jahre Massaker an Zivilisten in ANC-Hochburgen verübten. In dem SABC-Interview hatte de Klerk diese Taten als »Gewalt zwischen Schwarzen« bezeichnet und die zahlreichen Opfer zur Relativierung der Verbrechen des Apartheidstaats missbraucht.

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