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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 6 / Ausland
Kriegsparteien verhandeln

Keine Waffenruhe in Libyen

Kriegsparteien verhandeln wieder. Internationale Vorstöße zur Überwachung des Embargos bleiben ohne Folgen
Von Knut Mellenthin
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Anlass für Aussetzung der Verhandlungen: Haftars Angriff auf den Hafen von Tripolis am Dienstag

Verhandeln die libyschen Kriegsparteien in Genf – oder tun sie nur so, als ob? Als eines der wenigen praktischen Ergebnisse der großartig besetzten Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar nahm ein Ausschuss seine Tätigkeit auf, der mit je fünf militärischen Vertretern der UN-gestützten Regierung in der Hauptstadt Tripolis und der vom Warlord Khalifa Haftar unterstützten Gegenregierung im ostlibyschen Tobruk besetzt ist. Arbeitsauftrag ist die Vereinbarung eines haltbaren Waffenstillstands. Direkte Gespräche zwischen den beiden Delegationen haben bisher nicht stattgefunden. Zuletzt hieß es am Donnerstag seitens der UNO, die Gespräche würden fortgesetzt.

Die erste Runde endete ohne erkennbare Ergebnisse am 8. Februar, am 18. Februar sollten die Gespräche fortgesetzt werden. Doch kurz nach dem vereinbarten Termin beschossen Haftars Truppen den Hafen von Tripolis. Ob das Ziel ein türkischer Frachter mit Waffen oder eine Lagerhalle mit Kriegsgerät war, wurde vom Pressebüro des Warlords unterschiedlich kommuniziert. Die Tripolis-Regierung erklärte daraufhin die Beendigung der Genfer Verhandlungen.

Die angekündigte Fortsetzung der Gespräche dürfte hauptsächlich dem Druck der EU auf die kaum noch als »international anerkannt« zu bezeichnende Tripolis-Regierung zuzuschreiben sein. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, vermied es in seiner auf den 19. Februar datierten Stellungnahme, den Beschuss des Hafens, bei dem drei Zivilisten getötet und fünf verletzt wurden, zu kritisieren. Statt dessen rief er beide Seiten dazu auf, sich an einen Waffenstillstand zu halten, der am 12. Januar unter Vermittlung Russlands und der Türkei vereinbart worden war.

Praktische Bedeutung hat dieses Abkommen bisher nicht gewonnen. Haftars Truppen stehen seit April 2019 vor Tripolis und beschießen immer mal wieder Stadtteile, den internationalen Flughafen Mitiga oder, wie am Dienstag, den Hafen. Einen Tag vor der Berliner Konferenz besetzten Haftars Truppen die Schaltzentralen der wichtigsten libyschen Häfen und legten den Export von Erdöl und Erdgas lahm. Diese Blockade hält nach wie vor an. Die staatliche National Oil Corporation (NOC) teilte am 14. Februar mit, dass die Erdölförderung, die vor den aktuellen Ereignissen bei 1,2 Millionen Barrel pro Tag gelegen hatte, inzwischen auf 164.000 Barrel pro Tag gesenkt werden musste. Die Fortsetzung des Konflikts würde zu einer »katastrophalen Finanzkrise« führen, sagte der Chef der Tripolis-Regierung, Fajes Al-Sarradsch, am Donnerstag voriger Woche. Der Haushalt für das laufende Jahr werde das größte Defizit seit dem Sturz Muammar Al-Ghaddafis im Jahr 2011 aufweisen.

Indessen haben die Außenminister der EU bei einem Treffen am Montag einen neuen Marineeinsatz beschlossen, der angeblich zur Überwachung des Waffenembargos dienen soll, das vom UN-Sicherheitsrat schon 2011 verhängt worden war. Tatsächlich soll bei der »Operation EU Active Surveillance« alles vermieden werden, was zur Rettung von flüchtenden Menschen aus Seenot führen könnte. Die Kriegsschiffe sollen deshalb nur im östlichen Mittelmeer weitab von Libyen und mit mindestens 100 Kilometern Abstand zur Küste eingesetzt werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte am Dienstag, dass die EU einen derartigen Einsatz nicht ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats beginnen dürfe. Das Gremium hatte zwar am 12. Februar nach drei Wochen dauernden schwierigen Verhandlungen eine Resolution verabschiedet; Moskau, das sich bei der Abstimmung enthalten hat, bemängelt unter anderem die fehlende Zustimmung der libyschen Kriegsparteien. Die Entschließung sieht weder eine Überwachung des Embargos noch Strafmaßnahmen bei Verstößen vor.

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