Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Donnerstag, 9. April 2020, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 5 / Inland
Bahnprivatisierung

Arriva muss warten

Verkauf von Tochterkonzern der Deutsche Bahn AG vorerst verschoben. Angerichteter Schaden von Börsenorientierung wirkt bis heute nach
Von Johannes Birk
D06D0921Bahn9049.jpg
Bisher konnten die Gegner der Privatisierung diese verhindern. Nur, wie lange noch? (Berlin, 21.9.2006)

Zu den »Baustellen« für das DB-Management gehört unter anderem die anhaltend hohe Verschuldung des Konzerns in Höhe von gut 20 Milliarden Euro. Der Verkauf des erst 2010 erworbenen Tochterkonzerns Arriva mit Sitz im englischen Sunderland sollte da helfen. Doch das ist vorerst verschoben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag berichtete, könne Aufsichtsrats- und Konzernkreisen zufolge im ersten Halbjahr 2020 kein Börsengang gestartet werden. Sollte Arriva am Ende in die Hände von Investmentfonds gelangen, so wäre dies eine weitere Drehung auf der Privatisierungsspirale. Grund dürften nicht zuletzt die anhaltenden »Brexit«-Turbulenzen sowie Unsicherheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen sein.

Der Schaden, den die jahrelange Orientierung auf Börsenfähigkeit bei der DB anrichtete, wirkt jedenfalls bis heute nach. Umstrukturierungen sowie Einsparungen bei Mensch und Material lösten einen enormen Investitionsstau aus. Weil in den kommenden Jahren rein altersbedingt eine große Verrentungswelle ansteht, haben die DB-Personaler im vergangenen Jahr eine Offensive zur Rekrutierung neuer Arbeitskräfte gestartet.

Als das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC Ende Januar 20. Geburtstag feierte, wurde wiederholt ein Erfolg der vergangenen Jahre genannt: die Verhinderung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG (DB). ATTAC war eine wichtige Stütze im Aktionsbündnis »Bahn für alle«, das zwischen 2004 und 2008 gegen die Bahnprivatisierung mobil machte und in dem sich ATTAC-Mitglieder, Basisgewerkschafter, Umweltverbände, Bahnfachleute, Jugendverbände politischer Parteien und Einzelpersonen engagierten.

Mit der Absage des Börsengangs und der 2016 erfolgten Auflösung der DB ML AG wurde die Frage einer Bahnprivatisierung jedoch keineswegs vollständig ad acta gelegt. Der aktuelle Zustand der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien deutet jedoch nicht darauf hin, dass das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird. In DB-Kreisen wird derweil spekuliert, dass Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene mit aller Macht auf eine Aufspaltung des DB-Konzerns hinarbeiten würden – was auch von der Kapitalseite, der FDP und Teilen der Union angestrebt wird. Ihnen schwebt eine Trennung zwischen dem Infrastrukturbereich (Schienenwege, Bahnhöfe, Stromversorgung) und dem Transportbereich (Personen- und Güterverkehr) vor. Während sie die stark zuschussbedürftige Infrastruktur in öffentlicher Hand belassen wollen, predigen die Befürworter der Aufspaltung eine weitere Öffnung des Transportbereichs für den »Wettbewerb«.

Veranstaltungen, Aktionen, ein Dokumentarfilm und Interventionen etwa beim Hamburger SPD-Bundesparteitag 2007 zeigten damals Wirkung. Die Privatisierungseuphorie der 1990er Jahre kehrte sich in Skepsis und Kritik um. Zwar gab sich die damalige »große Koalition« aus Unionsparteien und SPD beratungsresistent und peitschte im Mai 2008 den Bundestagsbeschluss durch, der die Weichen für einen Börsengang der speziell für diesen Zweck gegründeten Bahntochter DB Mobility Logistics (DB ML AG) stellte. Doch der für Oktober 2008 anberaumte Gang an die Börse wurde dann vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kurzfristig abgeblasen. Hauptgrund war offenkundig die mit Gewalt hereinbrechende Weltwirtschaftskrise, die kurzfristig Aussichten auf einen erfolgreichen Börsengang mit hohen Kursen für die DB-Aktie verhagelte. Dass die SPD dafür im Bundestagswahlkampf 2009 keine Prügel beziehen wollte, dürfte sicherlich ein weiterer Faktor gewesen sein.

Mit der »Regionalisierung« des Personennahverkehrs 1996 übernahmen die Länder und von ihnen beauftragte Behörden sowie Verkehrsverbünde die Verantwortung für den Betrieb und die Vergabeverfahren. So kamen in einem schleichenden Privatisierungsprozess bundesweit zunehmend Privatbahnen zum Zuge – meist Töchter europäischer Eisenbahngesellschaften oder privater Großkonzerne. Der größte Schub seit Jahrzehnten zeichnet sich nun ausgerechnet im »rot-rot-grün« regierten Berlin ab. Bisher wird die Berliner S-Bahn samt Instandhaltung von einer DB-Tochter betrieben. Unter Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sollen im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung in den kommenden Jahren zwei Drittel des Betriebs ebenso wie die Beschaffung und Instandhaltung der neuen Züge privatisiert werden.

Unterdessen dürften sich die Manager im Berliner »Bahn-Tower« über das mit der Bundesregierung vereinbarte Paket von 86 Milliarden Euro freuen, mit dem die DB über ein Jahrzehnt lang ihr Schienennetz modernisieren und digitalisieren will. Ein Großteil davon dürfte in die dringende Sanierung von Schienen, Brücken, Stellwerken und Bahnhöfen fließen. Auch bescheiden ist das bis 2023 anvisierte Ziel, sieben Grenzübergänge zu Nachbarländern für sogenannte Mehrstomloks, die problemlos von einem nationalen Bahnstromsystem ins andere wechseln können, passierbar zu machen. Schon zu Staatsbahnzeiten wurden im internationalen Güter- und Personenverkehr solche Loks eingesetzt, die ein Umspannen an Grenzbahnhöfen überflüssig machten.

Ähnliche:

  • Vergessener Ausstand. Der Arbeitskampf der Reichsbahner Ende Nov...
    26.11.2015

    Alle Signale auf Rot

    Ein Massenstreik bei der Reichsbahn legte vor 25 Jahren die ostdeutsche Wirtschaft lahm
  • September 2009: Die S-Bahn konnte nur ein Viertel der Z&uuml...
    21.06.2012

    Noch mehr S-Bahn-Chaos

    Berliner S-Bahn soll zerschlagen und in Teilen ausgeschrieben werden. Gespalten ist auch die Hauptstadt-SPD
  • Der Chef (l.) und sein Mehrheitsbeschaffer. Wowereit und Henkel ...
    17.11.2011

    Wowereit gibt den Ton an

    Berlin: SPD und CDU vereinbarten Koalitionsvertrag für künftige Landesregierung. Senat soll am 24. November gewählt werden

Regio:

Mehr aus: Inland