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15.02.2020, 18:20:05 / Inland
Demo gegen »Sicherheitskonferenz«

Tausende gegen Krieg und Umweltzerstörung

Demonstration gegen »Münchner Sicherheitskonferenz«: Bunter Protest trotz Repression
Von Claudia Wangerin
Demonstration gegen die
Demonstration gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« am Sonnabend in München

Unter dem Motto »Nein zu Krieg und Umweltzerstörung« sind am Samstag bis zu 6.000 Menschen gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gegangen.

Das Treffen im Luxushotel Bayerischer Hof stehe für die Komplizenschaft der Bundesregierung mit Rüstungskonzernen, betonte das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« in einem Redebeitrag am Stachus, wo um 13 Uhr die Auftaktkundgebung begann. Auf der Konferenz, an der vor allem hochrangige Vertreter von NATO-Staaten teilnehmen, gehe es nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um die Absicherung von Renditen und Gewinnen. Die Bundeswehr werbe an Schulen und auf Karrieremessen, es könne aber »kein normaler Beruf sein«, die Interessen des deutschen Kapitals militärisch abzusichern. »Wir stellen klar: Die Sicherheiten, die wir Menschen weltweit brauchen, sind Frieden, Freiheit, Nahrung, sauberes Wasser, medizinische Versorgung, Wohnraum, Bildung und Kleidung.«

Schulterschluss: Umwelt- und Friedensgruppen agierten gemeinsam
Schulterschluss: Umwelt- und Friedensgruppen agierten gemeinsam

Neben Krieg und Armut gehörten Umweltzerstörung und menschengemachter Klimawandel zu den wichtigsten Fluchtursachen, hob das Bündnis hervor, warnte aber zugleich davor, dass eine nicht zweckgebundene CO2-Bepreisung oder »Ökosteuer« für Rüstungsausgaben missbraucht werden könnte. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs stehe Deutschland im Rahmen des NATO-Manövers »Defender 2020« wieder an den Grenzen Russlands. Auch gegen den »atomaren Wettrüstungswahnsinn« gegen gelte es, lautstark zu protestieren.

Dazu hatte sich ein breites Spektrum an Gruppen und Organisationen eingefunden, das von der christlichen Friedensbewegung über die Partei Die Linke bis zu anarchistischen Gruppen und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) reichte. Auch Umweltgruppen wie »Fridays for Future« und »Extinction Rebellion« sowie Organisationen von Geflüchteten waren vertreten.

Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung am Marienplatz
Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung am Marienplatz

Kurdische und Türkische Linke sowie Kurdistan-Solidaritätsgruppen warfen der Bundesregierung vor allem Kumpanei mit dem NATO-Partnerstaat Türkei vor, der den nordsyrischen Kanton Afrin 2018 mit Hilfe deutscher Panzer und dschihadistischer Söldner besetzt hatte. Sowohl Transparente mit Friedenstauben als auch solche mit Parolen wie »Krieg dem Krieg« waren zu sehen.

Bevor sich die Demonstration in Bewegung setzte, musste Versammlungsleiter Franz Haslbeck die polizeilichen Auflagen bekannt geben und hielt dabei zu Demonstrationszwecken die Fahnen hoch, die nicht gezeigt werden durften, obwohl sie in Deutschland nicht grundsätzlich verboten sind. Neben den Wimpeln der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte (YPG und YPJ) war dies ein Banner mit dem Porträt des in der Türkei inhaftierten Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan.

Die Chanson-Ska-Band Tula Troubles sorgte zwischendurch für gute
Die Chanson-Ska-Band Tula Troubles sorgte zwischendurch für gute Stimmung

Auf der Vorabenddemonstration war der Aktivist Kerem Schamberger festgenommen worden, weil er eine YPJ-Fahne mit sich geführt hatte. Auf dem Polizeipräsidium habe er sich bis auf die Unterhose ausziehen und seine Fingerabdrücke abgeben müssen, berichtete Schamberger im Anschluss auf seiner Facebook-Seite. In einem Gespräch auf dem Präsidium habe einer der Beamten die Flagge der Frauenverteidigungskräfte, die sich in Nord- und Ostsyrien gegen bewaffnete Dschihadisten wehren, mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt.

Auf der Abschlusskundgebung der Großdemonstration am Samstag warnte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) vor einer weiteren Eskalationspolitik der USA gegenüber dem Iran und bezeichnete die Teilnehmer der Konferenz im Bayerischen Hof als »Extremisten«, die mit ihrem Aufrüstungswahn gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung handelten. Dagdelen rief außerdem zur Solidariät mit dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Hinter Gitter gehörten nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdeckten, sondern die, die sie begingen, stellte die Bundestagsabgeordnete klar. Auch Dagdelens Fraktionskollegen Heike Hänsel und Alexander Neu nahmen an den Protesten teil. Hänsel sagte am Samstag im Gespräch mit junge Welt, sie hätten zwar Zugang zur Sicherheitskonferenz, es gebe aber nicht die geringste Chance für kritische Wortmeldungen, da da Fragen und Wortbeiträge vorher eingereicht werden müssten.

Am Rande der Demonstration soll sich einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge ein 50-jähriger Mann mit Benzin überschüttet und mit einem Feuerzeug in der Hand in Richtung Menschenmenge bewegt haben. Es sei verhindert worden, dass sich der Mann anzündete. »Ersten Ermittlungen zufolge habe der Iraker auf die politische Situation in seinem Heimatland aufmerksam machen wollen«, so dpa.