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Aus: Ausgabe vom 20.02.2020, Seite 5 / Inland

Pkw-Maut: Anzeigen gegen Scheuer folgenlos

Berlin. Die Strafanzeigen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut bleiben ohne Folgen. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, es gebe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und daher auch keine Aufnahme von Ermittlungen gegen den Minister. Auch die Strafanzeige zweier Bundestagsabgeordneter von Die Linke wegen Veruntreuung von Steuergeldern (siehe jW vom 13.2.) war geprüft worden. Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. (dpa/jW)