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Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 4 / Inland
Aufrüstung der Polizei

Feuer frei

Entwurf für Bundespolizeigesetz: Weitere Grundrechtseinschränkungen drohen
Von Markus Bernhardt
Elektroschockpistole_60372015.jpg
Taser-Test in der Landespolizeischule in Berlin (18.11.2013)

Es steht nicht gut um die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik. Nachdem mehrere Bundesländer ihre jeweiligen Polizeigesetze in den vergangenen Jahren bereits deutlich verschärften, wollen weitere nun nachziehen. Derlei droht auch auf Bundesebene. Nach dem Willen des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnen- und Heimatministeriums sollen die Freiheitsrechte der Bevölkerung weiter geschleift werden. Zwar kündigte Seehofer erst kürzlich an, vorerst auf den Einsatz automatischer Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung öffentlicher Räume zu verzichten. In anderen Bereichen droht jedoch eine Reihe von Befugniserweiterungen für die Behörden.

Wie aus dem Entwurf für ein Bundespolizeigesetz aus dem Hause Seehofer hervorgeht, soll etwa der Einsatzbereich der Bundespolizei von Bahnhöfen und räumlich eingeschränkten Grenzregionen auch auf Verkehrsknotenpunkte ausgeweitet werden, von denen »aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Verkehrswege zur unerlaubten Einreise genutzt werden«. Auch soll die Bundespolizei erstmalig präventiv verdeckte Ermittler einsetzen dürfen und mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Nach einer Reihe von Todesfällen, die im Zusammenhang mit den vor allem für Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen lebensgefährlichen Waffen stehen, hatte selbst der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Tasern gestoppt (jW berichtete).

Bereits in der Vergangenheit hatte sich eine Reihe von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen gegen die Ausstattung der Beamten mit den Elektroschockpistolen positioniert. In den USA gehen Kritiker für den Zeitraum von 2001 bis 2017 von über 700 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Waffe aus.

Dies ficht jedoch viele Politiker, nicht zuletzt aus den Reihen der »Bürgerrechtspartei« FDP, keineswegs an. Erst im vergangenen Monat wärmte Carl-Edgar Jarchow, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, das Märchen von zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte einmal mehr auf.

Unklar ist derzeit, wie sich die Berliner Landesregierung von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Angelegenheit positionieren wird. So wurde in der Bundeshauptstadt vor wenigen Tagen ein dreijähriger Testlauf der Polizei mit den Elektroschockern beendet, die dabei insgesamt 23 Mal eingesetzt worden seien. Die Ergebnisse zeigten, »dass der Taser kein Allheilmittel ist, aber Situationen deeskalieren kann«, erklärte Norbert Cioma, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ende der vergangenen Woche.

Die ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Karin Binder aus Karlsruhe, die sich gegen die Aufrüstung der Polizei stark gemacht hatte, sprach sich am Montag gegenüber jW gegen die Ausrüstung der Polizei mit den Elektroschockpistolen aus. »Taser sind für Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen, aber auch Drogenkonsumenten oder Patientinnen und Patienten, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, eine ebenso lebensbedrohliche Gefahr wie Pfefferspray«, kritisierte sie. Dass Polizei und weite Teile der Politik diese Gefahr ignorierten, mache sie sprachlos, so die Linke-Politikerin weiter.

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