Maas schlägt EU-Luftraumüberwachung für Libyen-Embargo vor

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine neue EU-Mission für Libyen vorgeschlagen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des gegen das Land verhängten UN-Waffenembargos überwachen soll. »Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können«, sagte Maas der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Verletzungen des Embargos dürften »nicht ohne Folgen bleiben«.

Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz findet am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Nachfolgetreffen auf Ebene der Außenminister statt. Gegenüber der SZ wies Maas Kritik zurück, wonach die Beschlüsse der Libyen-Konferenz nur schleppend umgesetzt würden. Niemand sei so naiv gewesen zu glauben, »dass die Bürgerkriegsparteien sich am Montag nach der Konferenz nach jahrelangen Kämpfen sofort in glühende Pazifisten verwandeln«, sagte er. Es gebe aber erste Fortschritte, etwa hätten Militärvertreter beider Seiten erstmals miteinander gesprochen.

Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin hatten sich zur Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Land und den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet. Die Beschlüsse sollen den Weg zu einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland ebnen. Laut der UNO wird jedoch weiter gegen das Waffenembargo verstoßen, auch würden weiterhin ausländische Kämpfer nach Libyen entsandt. (AFP/jW)