Zum Inhalt der Seite

Steuerbefreiung für rumänische Journalisten

Bukarest. In Rumänien könnten Journalisten sowie das technische Personal der Radio- und Fernsehanstalten künftig von der Einkommenssteuer befreit werden. Das beschloss das Parlament in Bukarest am Dienstag auf Initiative eines Abgeordneten der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD. Ob das Gesetz in Kraft tritt, hängt nun von der Unterschrift des Staatspräsidenten Klaus Johannis ab.

Das kritische Nachrichtenportal g4media.ro verurteilte dieses Gesetzesvorhaben: »Wir meinen, dass die Befürworter des Gesetzes mit der Steuerbefreiung nur das Wohlwollen der Presse kaufen wollen (…), in einem Jahr mit zwei Wahlen«, hieß es auf dem Portal. In Rumänien sind in diesem Jahr Parlamentswahlen und landesweit Kommunalwahlen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 15, Medien

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!