EU: Stärkere Strafen für Beitrittskandidaten

Brüssel. Neue Regeln für die Beitrittsverhandlungen sollen Nordmazedonien und Albanien den Weg in die Europäische Union ebnen. Staaten, deren Reformen nicht vorankommen oder sogar zurückgedreht werden, sollen künftig stärker als bisher bestraft werden, heißt es in einem Vorschlag, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorlegte. Bei Stillstand oder Rückschritten sollen die Verhandlungen ausgesetzt oder bereits abgeschlossene Teile wieder aufgenommen werden. Auch EU-Fördermittel könnten gekürzt werden. Fragen des Rechtsstaats sollen stärker im Fokus stehen. (dpa/jW)