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Aus: Ausgabe vom 06.02.2020, Seite 6 / Ausland
Politische Krise Haiti

Immun gegen Widerstand

Politische und humanitäre Krise in Haiti spitzt sich zu. Präsident weiter unbeeindruckt
Von Ina Sembdner
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Anhaltender Widerstand auf der Straße, kein Parlament, keine Regierung: All das ficht Haitis Präsidenten Moïse bisher nicht an (Port-au-Prince, 11.1.2020)

Nachdem Straßenproteste und Streiks, die in Haiti bereits seit Oktober 2018 mehr oder weniger dauerhaft anhalten, bisher wenig Eindruck auf Präsident Jovenel Moïse gemacht haben, setzt die politische Opposition jetzt zum gemeinsamen Schlag gegen den von den USA protegierten Staatschef an. Nachdem sich die Vertreter verschiedener Parteien Ende vergangener Woche mit regierungsnahen Akteuren zu einer dreitägigen »Politischen Konferenz für einen Weg aus der Krise« zusammengefunden hatten, die allerdings ohne Ergebnis blieb, ist für den 7. Februar eine erneute Versammlung einberufen worden. Ziel sei eine endgültige Einigung der Opposition, wie Rosny Deroches, Chef der »Initiative der Zivilgesellschaft« (ISC), am Montag gegenüber der haitianischen Nachrichtenagentur Alterpresse erklärte.

Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 7. Februar 1986 wurde die 15jährige Herrschaft von Jean-Claude Duvalier, der das Terrorregime seines Vaters François fortgeführt hatte, durch einen Volksaufstand beendet. Am selben Tag im Jahr 2017 gelang es Moïse im zweiten Anlauf (die erste Präsidentschaftswahl 2015 musste wegen Wahlbetrugs annulliert werden) mit einer faktischen Zustimmung von rund zehn Prozent, das Präsidentenamt zu übernehmen. Er erreichte zwar die erforderliche Mehrheit von 55,6 Prozent, an der Wahl beteiligt hatten sich jedoch nur 21 Prozent der Haitianer.

Seit März 2019 verfügt der karibische Staat über keine funktionsfähige Regierung mehr. Das Parlament hatte damals mit einem Misstrauensvotum den von Moïse eingesetzten Premier Jean Henry Céant aus seinem Amt entfernt, die nachfolgend vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten wurden von den Abgeordneten abgelehnt. Die eigentlich für Oktober 2019 angesetzten Parlamentswahlen mussten wegen erneut aufflammender Proteste abgesagt werden. Vorerst letzter Akt dieser politischen Demontage war die faktische Auflösung des Parlaments nach dem Ende der Legislaturperiode am 13. Januar. Moïse reagierte lapidar per Twitter mit den Worten: »Wir nehmen diese institutionelle Lücke zur Kenntnis«. In diesem Machtvakuum kann er nun per Dekret regieren, im Senat übernahm ein Notpräsidium mit Vertretern seiner rechten Tèt-Kale-Partei.

Die gemäßigte ICS, zu deren aktiven Mitgliedern unter anderem Versicherungs- und Unternehmensvereinigungen zählen, warnte angesichts des ergebnislosen Zusammentreffens der vergangenen Woche: »Wir haben die verfassungsmäßige Ordnung und das demokratische Regime verlassen, da es kein Parlament gibt. Es muss ein politisches Abkommen mit der Opposition unterzeichnet werden. Es muss eine Konsensregierung geben. Andernfalls werden wir in einem rein autoritären Regime enden.« In einem Punkt scheint der Präsident bereit, auf seine Gegner zuzugehen. Jude Charles Faustin, der seinen Chef bei der Konferenz vertrat, berichtete am Montag im Sender Radio Magik 9 davon, dass Moïse nicht an seinem Mandat hänge und bereit sei, »weit vor dem 7. Februar 2022« abzutreten.

Unterdessen kündigte der Oberste Rechnungshof Haitis am Dienstag an, den letzten Bericht zur Verwendung von Geldern des Petrocaribe-Fonds Anfang März vorlegen zu wollen. Die Untersuchungen zur Veruntreuung von Zahlungen aus dem Entwicklungsfonds, der 2005 vom damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet wurde, dauern bereits seit mehr als einem Jahr an. Zwei bereits veröffentlichte Berichte rückten das privatwirtschaftliche Gebaren Moïses ins Zentrum und deckten die Ineffizienz mehrerer Projekte auf, die beträchtliche Mittel erhalten hatten.

Die anhaltende Wut der Haitianer auf korrupte Regierungsbeamte wird durch jüngste Zahlen der UN-Organisation für humanitäre Hilfe (OCHA) gerechtfertigt: In diesem Jahr geht die Behörde davon aus, dass mehr als vier von insgesamt rund elf Millionen Haitianern nicht genug zu essen haben werden.

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