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Aus: Ausgabe vom 06.02.2020, Seite 1 / Titel
BRD und Frankreich

Gemeinsam in den Krieg

Unmut vor deutsch-französischem Treffen in Strasbourg. Verstärkung militärischer Zusammenarbeit geplant
Von Jörg Kronauer
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Neues Material für eine »Armee der Europäer«: Ein »Next Generation Fighter« – Teil des »Future Combat Air Systems« (Paris, 17.6.2019)

Überschattet von neuen Spannungen zwischen Berlin und Paris hat gestern in Strasbourg die erste diesjährige Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung begonnen. Die Zusammenkunft, an der jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der Assemblée nationale teilnehmen, wird als »erste echte Arbeitssitzung« des Parlamentariertreffens eingestuft, das im vergangenen März erstmals tagte und zweimal pro Jahr einberufen wird. Wolle die EU mächtig werden, dann sei »ein starkes deutsch-französisches Tandem« unverzichtbar, erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu. Die Ministerin wurde gestern gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly von der Versammlung ins Kreuzverhör genommen, ganz nach Art einer Regierungsbefragung. Heute werden die Abgeordneten sich mit dem »Green Deal« sowie mit der Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts beider Länder befassen.

Für erheblichen Unmut in Paris hatten kurz vor dem Treffen verschiedene Äußerungen aus Berlin gesorgt. Zum einen war am Sonntag die Forderung des CDU-Außen- und Militärpolitikers Johann Wadephul bekannt geworden, Frankreich solle seine Nuklearstreitkräfte »unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der NATO stellen«. Auf diese Weise erhielte die BRD Mitsprache über den Einsatz von Atomwaffen. Pariser Politiker und Regierungsberater stellen seit Jahren klar, ein solcher Machtverzicht zugunsten der aufstrebenden deutschen Eliten komme für Paris nicht infrage. Auch jetzt hieß es verärgert aus dem französischen Establishment, eine Umsetzung von Wadephuls Wünschen sei »undenkbar«.

Spürbar Verstimmungen hervorgerufen hat auch ein abschätziger Artikel des Chefkommentators der Welt-Gruppe, Jacques Schuster, in dem Schuster am Sonntag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorwarf, er wolle den seit den 1990er Jahren stattfindenden »Niedergang« seines Landes »mithilfe der Deutschen« stoppen, ohne im Gegenzug zumindest Frankreichs »ständigen Sitz im [UN-]Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen«. Ouest-France, die auflagenstärkste französische Zeitung, stufte die ungewohnt offene Attacke als Beleg für eine »Versteifung« in den bilateralen Beziehungen ein.

Um den Unmut in Frankreich ein wenig zu dämpfen – dort wird die deutsche Dominanz über die EU, gegen die Macron bislang vergeblich aufbegehrt, als drückende Blockade empfunden –, rieten mehrere deutsche Politiker, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann, dazu, dem Pariser Drängen nachzugeben und eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali wenigstens in Aussicht zu stellen. Schließlich wird die von Berlin erstrebte »Armee der Europäer« nur zustande kommen, wenn Frankreich bei der Stange bleibt.

Dasselbe gilt für die Aufrüstung der EU. Die Waffensysteme der nächsten Generation sind technologisch so komplex und zudem so teuer, dass die europäischen Mächte ihre Produktion auf nationaler Ebene kaum stemmen könnten. Projekte wie etwa der nächste Kampfjet (Future Combat Air System, FCAS) sowie der nächste Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) werden deshalb gemeinsam von deutschen und von französischen Rüstungskonzernen hergestellt. Auch dabei gibt es starke Spannungen. Zusammengehalten wird das deutsch-französische »Tandem« vor allem von der Hoffnung auf eine gemeinsame Weltpolitik, um die es im Kern bei der gestrigen Befragung der Wehrministerinnen ging.

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