Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2020, Nr. 45
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Macrons Mehrheit zerbricht

Kommunalwahlen in Frankreich im März: Rückkehr in die alten politischen Lager
Von Hansgeorg Hermann, Paris
RTS1L535.jpg
Frankreichs Sonnenkönig Macron (r.) beim Unterzeichnen von Gesetzen (30.12.2017)

Die absolute Mehrheit, die sich der französische Staatschef Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl im Juni 2017 mit dem berühmten Slogan »weder links noch rechts« sicherte, beginnt vor den im März anstehenden Kommunalwahlen zu zerbrechen. Zwei Minister der Regierung seines Premiers Édouard Philippe, der eine rekrutiert aus dem rechtskonservativen politischen Lager, der andere ein ehemaliger Sozialdemokrat, haben ihre Kandidatur angekündigt und wollen Bürgermeister werden – mit den alten Seilschaften aus ihrer Zeit vor Macron im Rücken. In Paris, seit knapp 20 Jahren in sozialdemokratischer Hand, stehen sich Macrons früherer Regierungssprecher Benjamin-Blaise Griveaux und der Mathematikprofessor Cédric Villani gegenüber. Beide sind seit 2017 Parteigänger des Präsidenten und zerfetzen sich schon jetzt gegenseitig in einem vermutlich aussichtslosen Rennen gegen die amtierende Bürgermeisterin Anne Hidalgo.

Nicht einmal der Chef selbst konnte den Streit seiner bis dato bevorzugten Schützlinge schlichten. Der gefeierte Wissenschaftler Villani, der vor zehn Jahren die »Fields-Medaille«, eine der höchsten Auszeichnungen in der Forschungsgemeinschaft der Mathematiker, erhielt, diente Macron im Präsidentschaftswahlkampf als eines der Aushängeschilder für eine angeblich neue, unverbrauchte und über dem alten »Rechts-links-Denken« stehende Partei, der man den Namen »La République en Marche!« (LREM) gegeben hatte. Doch Villani, der sich seit mehr als einem Jahr in den Straßen der Hauptstadt den andauernden Widerstand der Franzosen gegen die streng neoliberale Politik seines Patrons anschauen konnte, erwies sich zunehmend als unabhängiger Geist.

Er widersetzte sich dem Präsidenten und seiner Partei – die wollen den ihm intellektuell unterlegenen Griveaux als Pariser Bürgermeister– und bewarb sich selbst um den Posten. Auch ein von Macron so genanntes »Gespräch« am vergangenen Sonntag – nach Meinung der meisten Zeitungskommentatoren eher eine Art Befehlsausgabe, zu der er seinen »alten Freund« in den Élysée-Palast befohlen hatte, änderte nichts an der für die LREM und den Chef peinlichen Situation.

In allen Umfragen liegt die Amtsinhaberin Anne Hidalgo vom Parti Socialiste derzeit mit knapp zehn Punkten vor Griveaux, der sich die Wählerstimmen mit Villani teilen muss. Hidalgos wichtigste Gegnerin scheint daher – nach heutigem Stand – Rachida Dati zu sein. Die ehemalige Justizministerin des skandalumwitterten früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy hat sich als Bürgermeisterin des schicken 7. Arrondissements das Wohlwollen der Pariser Bourgeoisie erarbeitet und repräsentiert das rechtskonservative Lager.

Verlieren wird Macrons LREM voraussichtlich nicht nur die politische Schlacht in Paris, sondern auch in anderen Metropolen des Landes. In Lyon etwa steht sein Förderer und früherer Innenminister Gérard Collomb, der seine Stadt als sozialdemokratischer »Genosse der Bosse« regiert, einer wachsenden Front umweltbewusster Wähler und deren Partei »Europe Écologie – Les Verts« gegenüber. Collomb hat seit 20 Jahren an der Rhône das Sagen und ist der Mann, der Lyon zum »Labor des Macronismus machte, lange bevor der Name Macron überhaupt bekannt wurde«, wie der Journalist Luc Rosenzweig 2017 für die Tageszeitung Le Monde analysierte.

Zwei für den Zusammenhalt der Partei besonders wichtige Gefolgsleute des Präsidenten, der frühere Sozialdemokrat und derzeitige Landwirtschaftsminister Didier Guillaume sowie der rechtskonservative Haushaltsminister und ehemalige Sarkozy-Schützling Gérald Darmanin, wollen künftig lieber in der Provinz Politik machen. Guillaume im schönen atlantischen Badeort Biarritz, Darmanin in dem nördlichen Kreisstädtchen Tourcoing – unter den Fittichen seines alten rechten Parteifreundes Xavier Bertrand, des dortigen Präsidenten des Regionalrates.

Ähnliche:

  • Soll Parlamentswahlen am 12. April vorbereiten: Übergangspremier...
    09.01.2020

    Regierung auf Zeit

    Nur für 100 Tage im Amt: Übergangskabinett in Nordmazedonien zur Vorbereitung von Neuwahlen im April eingesetzt
  • Lächeln half nicht: Ukraines Präsident Selenskij und seine Amtsk...
    11.12.2019

    Punktsieg Putin

    Ukraine-Gipfel in Paris hält an Minsker Vereinbarungen als Grundlage für Friedensregelung fest. Kiewer Revisionswünsche abgelehnt
  • Sie waren zu Beginn der 1990er Jahre enge Vertraute – auch bei d...
    24.10.2019

    »Absolut keine Erinnerung«

    Was wusste Sarkozy? Die französische Justiz ermittelt wegen eines Selbstmordanschlags aus dem Jahr 2002. Es geht um Waffengeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien und Millionensummen an Schmiergeld für Wahlkampagnen

Regio:

Mehr aus: Ausland

In Zeiten von Desinformation, Sozialabbau und Kriegsvorbereitung brauchst Du eine progressive Tageszeitung mehr denn je.
Mit einem Abo Dich selbst und die junge Welt stärken und den herrschenden Verhältnissen etwas entgegensetzen: