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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 6 / Ausland
Polen

Unter Verdacht

Polnischer Geheimdienst sammelt Belastungsmaterial gegen Regierungsgegner
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Der polnische Senatssprecher Tomasz Grodzki auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit internationalen Rechtsexperten (Warschau, 9.1.2020)

Tadeusz Staszczyk, ein 90jähriger Bewohner Szczecins, bekam Ende vergangenen Jahres Besuch von einem Unbekannten. Der stellte sich als »Krankenhausmitarbeiter« vor und forderte Staszczyk auf, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach der Arzt, der ihn vor Jahren an der Lunge operiert hatte, Schmiergeld verlangt habe. Als Belohnung versprach er ihm umgerechnet etwa 1.200 Euro auf die Hand.

Staszczyk lehnte das ab und trat mit der Geschichte an die Öffentlichkeit. Am 7. Januar griff Tomasz Grodz­ki, Präsident des polnischen Senats, die Erklärung Staszczyks auf – er war der Arzt, der ihn behandelt hatte. Die von Grodzki geleitete zweite Parlamentskammer ist seit den Wahlen vom Oktober nicht mehr in der Hand der Regierungspartei PiS. Die Oppositionsparteien haben gemeinsam mit ein paar Unabhängigen eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49.

Das wurmt die PiS. Seit Wochen bemüht sie sich, Grodzki zu diskreditieren und zum Rücktritt zu zwingen. Der Versuch, ihn durch das Angebot, Gesundheitsminister zu werden, zu ködern, war kurz nach den Wahlen fehlgeschlagen. Da wurde offenbar der Inlandsgeheimdienst CBA (Zentrales Antikorruptionsbüro) eingeschaltet. Die Arbeitshypothese war: In einem Milieu wie dem polnischen Gesundheitswesen, in dem »Zeichen der Dankbarkeit«, ob in Geld oder in Form von Geschenken, nicht selten sind, müsse sich doch auch gegen Grodzki etwas finden lassen.

Es fand sich jedoch nichts Verwertbares. Wenn es Hinweise gab, dann in der Regel von Menschen, die mit der PiS politisch verbunden sind. Selbst diese konnten aber nur Aussagen nach Hörensagen beisteuern. Beispiel: Eine Zeugin gab an, dass ihr inzwischen verstorbener Vater hinter verschlossener Tür Grodzki einen Umschlag in die Hand gedrückt habe. Sie selbst wartete derweil auf dem Flur. Nichtsdestotrotz walzen die Regierungsmedien solche Geschichten lang und breit aus. Und im Fall des Rentners Staszczyk fiel der PiS nur der – im übrigen unzutreffende – Vorwurf ein, der alte Mann sei ein »Ubek«, er sei zur Zeit der Volksrepublik Polen Geheimdienstfunktionär gewesen.

Solche Praktiken hat das CBA offenbar nicht erst jetzt erfunden. Am Wochenende brachte der liberale Fernsehsender TVN 24 eine Reportage, in der ein ehemaliger Agent des CBA namens Tomasz Kaczmarek bekannte, er habe vor gut zehn Jahren auf ähnliche Art versucht, Beweise gegen den früheren Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski und seine Ehefrau Jolanta zu sammeln. Angeordnet habe diese »Ermittlungen« der damalige CBA-Chef Mariusz Kaminski – heute aufgerückt zum Koordinator aller Geheimdienste. Es ging dabei um den Kauf einer Villa, und die PiS zeigte sich davon überzeugt, die Kwasniewskis hätten sie mit Schwarzgeld über einen Strohmann erworben – was sich nie bestätigte.

Exagent Kaczmarek erklärte jetzt, er habe seine Vorgesetzten mehrmals darauf hingewiesen, dass an dem Verdacht nichts dran sei; sie hätten aber darauf bestanden, dass er seine Ermittlungsberichte in die gewünschte Richtung frisiere. Wie am gestrigen Dienstag die Gazeta Wyborcza berichtete, waren dieselben Vorwürfe auch schon im Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung von Kaminskis Abgeordnetenimmunität von 2014 enthalten. Das bestätigt indirekt die Aussagen des »reuigen Agenten« Kaczmarek.

In ähnlicher Weise hatte Kaminski bereits in der Spätphase der ersten PiS-Regierung versucht, dem damaligen Vizeregierungschef Andrzej Lepper von der Bauernpartei »Selbstverteidigung« eine Schmiergeldaffäre anzuhängen. Auch damals schlug der Angriff fehl. Kaminski musste sich vor Gericht wegen Überschreitung seiner Befugnisse verantworten. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig, als die PiS im Herbst 2015 wieder an die Macht kam. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Staatspräsidenten Andrzej Duda war, Kaminski zu begnadigen – der konnte daraufhin wieder ein öffentliches Amt ausüben.

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