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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 5 / Inland
E-Autos

Elon Musk sahnt ab

Für »Gigafabrik« in Grünheide winken Tesla Hunderte Millionen Euro Staatshilfen. IG Metall warnt vor Angriff auf Mitbestimmung
Von Ralf Wurzbacher
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Protest gegen den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide am vergangenen Sonnabend

Gerade erst waren die Proteste gegen die Ansiedlung einer Tesla-Industrieanlage im brandenburgischen Grünheide ins Rollen gekommen, da soll auch schon wieder Schluss sein mit Widerstand. Aus Angst vor Vereinnahmung durch der AfD nahestehende Kreise werde fürs erste von weiteren Demonstrationen abgesehen, hatten am Wochenende Vertreter der Bürgerinitiative (BI) »Gelb gegen Gigafactory« verkündet. Auf Nachfrage von junge Welt am Dienstag wollte BI-Sprecher Frank Gersdorf keine weiteren Erklärungen abgeben. Die jüngsten Medienberichte zum Thema seien inhaltlich zutreffend, sagte er und versicherte zugleich, dass »wir für die Zukunft sehr wohl wieder Aktivitäten planen und auch durchführen werden«. Gersdorf: »Die Fabrik soll in ein Wasserschutzgebiet – das darf einfach nicht sein.«

Am Rande einer Kundgebung am Sonnabend hatte BI-Aktivist Steffen Schorcht von »massivem Druck auf Mitstreiter und Redner« gesprochen. In den zurückliegenden Wochen hätten sich der »rechten Szene« zugehörige Personen unter die Besucher der Veranstaltungen gemischt. Entsprechende Vermutungen seien durch Videoaufzeichnungen bestätigt worden. Insbesondere wolle man der AfD »keinen Raum bieten«. Die Tesla-Befürworter, die am Wochenende ebenfalls auf der Straße waren, begrüßten die Distanzierung. Man sei froh, dass man jetzt gemeinsam einen Dialog eingehen könne, äußerte sich Demoorganisator Martin Hildebrandt.

Auf die jüngsten Beteuerungen von Tesla-Chef Elon Musk, die »Gigafac­tory 4« werde »unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und der Umwelt entwickelt«, geben Umweltschützer indes nicht viel. Nicht nur sollen den künftigen Werkshallen auf 300 Hektar Bäume weichen, für Unmut sorgt auch der immense Wasserbedarf bei der Fahrzeugfertigung (siehe jW vom 27. Januar). Viel Zeit, die Pläne zu durchkreuzen, bleibt den Kritikern aber nicht mehr. Die Rodung des Waldes soll schon Ende Februar abgeschlossen sein, danach soll umgehend mit der Errichtung des Werks losgelegt werden. Die ersten Elektroautos könnten bereits im Juli 2021 vom Band laufen.

Allein für den Bau der Fabrik in Brandenburg kann Tesla mit öffentlichen Fördermitteln von bis zu 300 Millionen Euro rechnen. Dazu kommen womöglich weitere Subventionen für die Batteriezellenproduktion und -forschung. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom Montag hat der Konzern deutsche Staatshilfen im Zusammenhang mit einem Großprojekt beantragt, an dem laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) 14 EU-Staaten und mehr als 55 Firmen beteiligt sind. Darunter könnten sich nach Ministeriumsangaben auch nichteuropäische Unternehmen befinden.

Am Dienstag bestätigte der Tagesspiegel unter Berufung auf Branchenkreise, dass der US-Techgigant in den Kreis des sogenannten Autumn-Konsortiums aufgenommen wurde. Am Montag und Dienstag trafen sich demnach Vertreter aller Beteiligten im BMWi zu einem Workshop, um »weitere Schritte bis hin zur Notifizierung des Projekts bei der Europäischen Kommission zu vereinbaren«. Wie es heißt, will die Bundesregierung bis zu 1,5 Milliarden Euro dafür bereitstellen, hinzu kommen Fördermittel der jeweiligen Bundesländer. Tesla hätte das Geld nicht unbedingt nötig: Neuerdings rangiert der Konzern mit einem Börsenwert von über 100 Milliarden US-Dollar auf Rang zwei der weltweit führenden Autobauer und damit noch vor Volkswagen.

Profitspielräume hat Tesla offenbar auch im Umgang mit seinen künftigen deutschen Beschäftigten ausgemacht. Für die »Gigafabrik« in Grünheide streben die Macher die Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (kurz SE) an, die laut Industriegewerkschaft Metall (IGM) eine Gesetzeslücke im deutschen Mitbestimmungsrecht ausnutzt. Weil die Gesellschaft offensichtlich im voraus in Düsseldorf ohne Mitbestimmungsstrukturen gegründet worden sei, bestehe auch zukünftig keine Möglichkeit, eine Beteiligung der Beschäftigten – zum Beispiel durch Betriebsräte – im Aufsichtsrat des Brandenburger Standorts durchzusetzen, monierte Ende der Vorwoche IGM-Vorstandsmitglied Rudolf Luz im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

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