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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 4 / Inland
»Nacht der Solidarität«

Kritik an »Elendsverwaltung«

Berlin: Obdachlosenzählung stößt bei außerparlamentarischen Linken auf Ablehnung
Von Markus Bernhardt
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Sichtbares Elend: Nachtlager eines Obdachlosen im Eingang einer Kirche in Berlin-Kreuzberg (25.11.2018)

Schätzungen über die tatsächliche Zahl von obdachlosen Menschen in Berlin gehen weit auseinander. Zwischen 6.000 und 10.000 Personen sollen auf den Straßen der Bundeshauptstadt leben, viele davon aus Osteuropa stammen. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat der »rot-rot-grüne« Senat eine sogenannte Nacht der Solidarität ausgerufen, in der fast 4.000 Freiwillige in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Berlin lebende Obdachlose zählen sollen. Zugleich sollen die Betroffenen befragt werden, welche Angebote und Hilfen sie sich wünschen und wie ihre Situation verbessert werden könne.

Mittlerweile rührt sich jedoch Protest gegen die Zählung. So will das sogenannte Wohnungslosenparlament Mahnwachen vor dem Reichstag und dem Roten Rathaus abhalten, um gegen die »Nacht der Solidarität« zu protestieren und um der »Tausenden Menschen« zu gedenken, »die jährlich Opfer einer Rechtslage werden, die das Einklagen von Grund- und Menschenrechten«, wie das in Artikel 28 der Berliner Verfassung festgeschriebene Anrecht auf Wohnraum verhindere. Tatsächlich heißt es in besagtem Artikel der Verfassung, dass »jeder Mensch« »das Recht auf angemessenen Wohnraum« habe. Und weiter: »Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.« Ziel der Mahnwache am Reichstag sei es daher, die Einklagbarkeit der Menschenrechte durchzusetzen. Am Roten Rathaus werde hingegen der Artikel 28 der Verfassung von Berlin thematisiert, kündigte das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« kürzlich an und rief zur Unterstützung des vom »Wohnungslosenplenum« organisierten Protests auf.

Zugleich wollen außerparlamentarische linke Aktivistinnen und Aktivisten Flugblätter in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Stadt verteilen und damit zu weiteren Aktionen gegen die »Elendsverwaltung« aufrufen. Allerdings wirft diese Kritik an der sogenannten Nacht der Solidarität auch Fragen auf: Unbestreitbar muss erst einmal der Bedarf erfasst werden, um Hilfsangebote überhaupt schaffen und ausbauen zu können.

Das Konzept »Housing First« – das sieht auch die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) so – scheint für den Kampf gegen Wohnungslosigkeit besonders geeignet zu sein. Es sieht vor, Wohnungslose zuallererst mit einer eigenen Wohnung zu versorgen und erst dann andere Schwierigkeiten wie Suchtproblematiken, Verschuldung oder Erwerbslosigkeit zu bearbeiten. Besagtes Konzept wird von der übergroßen Mehrheit der Hilfsorganisationen und Sozialverbände unterstützt und als wirksamstes Mittel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit betrachtet.

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