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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 4 / Inland
»Polizei als politischer Akteur«

Der Gegner steht links

Hamburg: Veranstaltung der Linkspartei thematisiert Manipulation der öffentlichen Meinung als Teil polizeilicher Strategie
Von Kristian Stemmler
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Die Kollegen sorgen für den korrekten Spin: Polizisten in der Neujahrsnacht in Leipzig

Der Veranstaltungsort war gut gewählt. Knapp vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl lud die Hamburger Linkspartei am Montag abend zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel »Connewitz, G 20, Gefahrengebiete … Polizei als politischer Akteur«, und zwar in das indische Restaurant »Maharaja«. Das liegt nicht nur am Eingang zum Schanzenviertel, wo es im Juli 2017 beim G-20-Gipfel Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten gegeben hatte. Das Restaurant ist zudem von der Schließung bedroht, weil Immobilieninvestoren dort einen Bürokomplex bauen wollen – könnte also Opfer von Gentrifizierung werden, gegen die man sich auch im Leipziger Stadtteil Connewitz stemmt.

Bei der Diskussion ging es aber nicht um Gentrifizierung, sondern um die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Feiernden in Connewitz in der Silvesternacht – vor allem aber darum, wie die Polizei in diesem und anderen Fällen die Öffentlichkeit manipuliert. Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel hatte dazu zuletzt ein paar Beobachtungen vor Ort machen können. Sie berichtete von einer »massiven Belagerung« des Stadtteils am Silvestertag, sprach von einem »kriegerischen Szenario«, für das sie die Polizei verantwortlich machte.

Noch in der Nacht habe die Leipziger Polizei die vieldiskutierte Pressemitteilung veröffentlicht, in der von einer »Not-OP« eines verletzten Polizisten die Rede war. Diese Falschmeldung sei von vielen Medien unkritisch verbreitet worden, so Nagel. Als Journalisten die Behauptungen der Polizei widerlegt hätten, habe das allerdings nur die Menschen erreicht, die sich aus »alternativen Medien« informierten, sagte die Linke-Politikerin. Die »Inszenierung von Connewitz« sei Teil einer Strategie, mit der Feindbilder verbreitet werden sollten.

Christiane Schneider, scheidende innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, steuerte ein anderes prominentes Beispiel dafür bei, wie die Polizei mit »Fake News« die Meinung beeinflusst. Beim G-20-Gipfel 2017 weigerten sich Polizeieinheiten, ins Schanzenviertel vorzurücken. Der Verfassungsschutz hatte zuvor behauptet, auf den Dächern des Quartiers lauerten Autonome mit Gehwegplatten und Eisenspeeren. Die meisten Medien hätten damals derartige Falschmeldungen der Polizei »völlig kritiklos« übernommen, so Schneider. Das habe dazu beigetragen, dass die Stimmung in der Öffentlichkeit gekippt sei. Die Ordnungsmacht habe so bei G 20 »die Hoheit über die öffentliche Meinung gewonnen«.

Die Polizei benötige solche Lügen, um Protest zu delegitimieren und ihr hartes »Durchgreifen« zu begründen, erklärte die Abgeordnete. Für Hamburgs Polizei stehe der Gegner klar links. Polizeiführer wie Hartmut Dudde, Gesamteinsatzleiter bei G 20, seien unter dem rechten Innensenator Ronald Schill »sozialisiert« worden. Schneider stimmte, ebenso wie Nagel, der Äußerung aus dem Publikum zu, die Polizei sei dazu da, die Interessen der Herrschenden zu schützen. Sie warnte aber davor, Interessen und Macht des Apparates zu unterschätzen. »In Hamburg ist die Polizei der Hund, der mit dem Innensenator als Schwanz wedelt«, sagte sie.

Maya Klasen, Kriminologiestudentin und Linke-Kandidatin bei der Bürgerschaftswahl, wies darauf hin, dass die Medien das Deutungsmonopol der Polizei nicht in Frage stellten. »Soziale Medien« wie Twitter setzten die Polizei unter Druck, weil sie dort schnell reagieren müsse. Jede Kritik werde zurückgewiesen mit dem Argument, Polizei und Verfassungsschutz könnten nur arbeiten, wenn die Bevölkerung bedingungslos hinter ihnen stehe.

Nagel erklärte, es müsse Aufgabe der Linken sein, »die Polizei als Akteur auf allen Ebenen zurückzudrängen«. Schneider bekannte, sie sei nach den Vorkommnissen vom G-20-Gipfel 2017 »pessimistisch«, dass es gelinge, die Polizei zu »zivilisieren«. Die paramilitärische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden schreite voran, die Polizeigesetze würden verschärft. Maßnahmen wie unabhängige Beschwerdestellen seien zwar wichtig, aber keine wirkliche Lösung. »Wir werden lange kämpfen müssen«, sagte die Politikerin.

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