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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Nahost

»Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig«

Kopi-Konferenz wirft kritischen Blick auf Politik der israelischen Regierung. Gespräch mit Matthias Jochheim
Von Karin Leukefeld
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»Die Politik der jetzigen israelischen Regierung kann nicht zum Frieden führen«: Kanzlerin Angela Merkel und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beim Weltwirtschaftsforum 2018

Auf der Kopi-Konferenz soll die deutsche Israelpolitik debattiert werden. Es sprechen aber weder Vertreter der Regierungs- noch der Oppositionsparteien. Wurden sie nicht eingeladen?

Doch, wir haben uns intensiv um die Teilnahme von Vertretern der Regierungsparteien bemüht, leider mit wenig Erfolg. Wir haben uns über die Zusage von Rudolf Dreßler gefreut, SPD-Politiker und langjähriger Botschafter in Tel Aviv, der aber dann leider aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. Schade, so können wir nun Originalaussagen zwar als Zitate einbringen, aber nicht mit den Protagonisten der Staatsräson selbst diskutieren.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beklagte bei den Vereinten Nationen im Mai 2019, Israel werde bei der UNO »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«. Wörtlich sagte er, Deutschland – als derzeit nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat – werde sich »mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«. Was ist das Interesse der Bundesregierung, diesen Standpunkt vor der UNO zu vertreten?

Das Interesse von Herrn Maas ist offensichtlich, er will es sich nicht mit seinen Freunden in der aktuellen israelischen Regierung verderben. Das sollte aber nicht das allein bestimmende Interesse der Bundesregierung sein. Für das israelische Ansehen bei den Vereinten Nationen ist vermutlich das quasi koloniale Verhältnis zu den palästinensischen Menschen etwa in Gaza oder der Westbank von erheblicher Relevanz – da könnte Herr Maas seine guten Beziehungen zur israelischen Regierung vielleicht stärker und produktiver nutzen, um Verbesserungen zu erwirken. Freundschaft sollte auch den Mut zur Kritik einschließen. Wir sind der Meinung, dass die Politik der jetzigen israelischen Regierung nicht zum Frieden führen kann und damit auch langfristig Israel schadet.

Andererseits wurden Positionierungen des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen kürzlich vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf die Liste der »schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2019« gesetzt, u. a. weil er den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert hatte.

Dieser Siedlungsbau ist, wie allgemein anerkannt wird, völkerrechtswidrig. Auf diesem Standpunkt steht meines Wissens nach auch die Bundesregierung. Auf längere Sicht scheint es uns nicht sinnvoll, alle Meinungen, die der israelischen Regierung nicht zusagen, als antisemitisch zu disqualifizieren. Eine sachliche Auseinandersetzung wäre da angemessener als der inflationär verwendete Antisemitismusvorwurf, der sich irgendwann verbraucht und der letztendlich von dem leider immer noch vorhandenen wirklichen Antisemitismus ablenkt.

Sie moderieren den Vortrag des israelischen Historikers Moshe Zuckermann, der die »Doktrin der deutschen Staatsräson aus israelischer Sicht« erörtert. Zuckermann wurde bei einem früheren Kopi-Kongress – 2017 in Frankfurt am Main – verbal angegriffen. Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker wollte im Bündnis mit Politikern wie Jutta Ditfurth und Volker Beck ihm und den anderen Teilnehmern sogar verbieten, in Frankfurt zu sprechen. Erwarten Sie ähnliche Proteste auch zu der bevorstehenden Berliner Konferenz?

Der damalige Widerstand von Bürgermeister Becker und der »Ökolinx«-Stadtverordneten Ditfurth richtete sich gegen die gesamte Konferenz »50 Jahre Besatzung« als angeblich antisemitisch. Frau Ditfurth hat das dann noch in ihrer besonderen Art mit abwertenden persönlichen Kommentaren zu Moshe Zuckermann verbunden. Bisher haben wir keinen Hinweis, dass die Konferenz in Berlin wieder verhindert werden soll.

Matthias Jochheim ist ärztlicher Psychotherapeut i. R. und Mitglied der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Er ist aktiv im deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (Kopi)

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