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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 1 / Ausland
Washington

Trump präsentiert »Friedensplan«

Palästina und Israel: Hoffnung auf Zweistaatenlösung vom US-Präsidenten zunichte gemacht
Von Knut Mellenthin
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Demonstranten vor dem Quartier des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO) am 27. Januar

Donald Trump nennt es den »Deal des Jahrhunderts«. Für die Palästinenser, die auf einen eigenen Staat hoffen, ist es eine Tragödie: Am Dienstag mittag (18 Uhr MEZ) wollte der US-Präsident in Washington Einzelheiten seines »Friedensplans« bekanntgeben, nach jW-Redaktionsschluss. Zuvor hatte er am Montag nacheinander den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen wichtigsten Konkurrenten bei der Parlamentswahl am 2. März, Benjamin »Benny« Gantz vom Bündnis »Blau und Weiß«, im Weißen Haus empfangen. Netanjahu war offenbar über die Inhalte des Trump-Plans schon seit einiger Zeit informiert und hatte ihnen zugestimmt. Sein Gegner erfuhr manches offenbar erst am Montag. Einwände äußerte auch er nicht. Beide stimmten mit dem Gastgeber überein, dass man gerade dabei sei, »Geschichte zu schreiben«.

Indes kamen noch am Dienstag Spekulationen über Details zu Trumps »Friedensplan« auf. Wahrscheinlich ist, dass ein souveräner palästinensischer Staat mit einem zusammenhängenden Territorium und selbstkontrollierten Grenzen nicht vorgesehen ist. Nach weitgehend übereinstimmenden Meldungen wird Israel vermutlich alle oder fast alle Siedlungen in den besetzten Gebieten sofort annektieren können. Das gleiche wird wohl für das Jordantal gelten, das die wertvollsten Landwirtschaftsflächen der Westbank einschließt. Der Rest des Westjordanlandes, das Israel im Junikrieg 1967 erobert hat, wird vermutlich seine ohnehin schon seit den Oslo-Abkommen der 1990er Jahre bestehende Teilautonomie behalten und, auch das wie bisher, nur unter dem Vorbehalt israelischer Polizei- und Militäreingriffe existieren. Nicht nur die Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen das Sagen hat, auch die »Autonomiebehörde« in Ramallah lehnt den mit ihr nicht diskutierten Trump-Plan ab. Palästinensische Medien berichteten laut dpa, Präsident Mahmud Abbas habe bei einer Sitzung des Fatah-Zentralkomitees gesagt: »Wir wollen den Volkswiderstand an allen Punkten eskalieren lassen und alle Jugendbewegungen mobilisieren.«

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Viktoria Waltz: Kein Licht am Ende des Tunnels? Unauflösbar wie der Widerspruch zwischen »jüdischem Volk« und »israelischem Staatsbürger«, der als Einheit von religiösem Staat und Demokratie für alle seine Bürger nicht herzustellen ist, ist Trumps ...

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