-
28.01.2020
- → Ausland
Slowenien: Premier Sarec dankt ab
Ljubljana. Nach knapp anderthalb Jahren im Amt hat der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec seinen Rücktritt erklärt. »Mit diesen Koalitionspartnern kann ich die Erwartungen der Menschen nicht erfüllen«, sagte er am Montag nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Er strebe Neuwahlen an, fügte er hinzu. Der Regierungschef äußerte sich unmittelbar nach dem Rücktritt von Finanzminister Andrej Bertoncelj, der nicht bereit war, eine anstehende »Reform« der Krankenversicherung mitzutragen. Sarec (42) steht seit August 2018 an der Spitze einer aus fünf Parteien bestehenden Mitte-links-Koalition. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!