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Aus: Ausgabe vom 25.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Großbritannien

Big Ben läutet nicht

Der »Brexit« ist geregelt. Doch nicht alles läuft für Boris Johnson nach Plan, auch wenn Unternehmerverbände frohlocken
Von Christian Bunke
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Mit den USA und der EU gibt es schon Ärger, der Tanz mit dem chinesischen Drachen folgt noch. Boris Johnson am Donnerstag bei Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahr

Am Donnerstag hat die britische Königin ihr Okay für das EU-Austrittsgesetz gegeben, nachdem es zuvor relativ geräuschlos von beiden Häusern des britischen Parlaments beschlossen wurde. Somit finden drei Jahre parlamentarischer Hickhack einen Abschluss. Die Kugelschreiber können gezückt werden, am Freitag unterschrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Austrittsvertrag.

Der britische Premierminister Boris Johnson plant nun eine große Party für den 31. Januar, den Tag, an dem Großbritannien die EU formal verlassen wird. Zu seinem Missfallen wird dafür aber nicht wie gewünscht die große Glocke von Big Ben läuten. Das würde 500.000 Pfund kosten und war den Abgeordneten des Unterhauses zu teuer. Dafür hat Nigel Farage von der Brexit-Party angekündigt, mit Lautsprecherwagen in Westminster auffahren zu wollen, um damit das Glockengeläut zu simulieren. Wenn es schon nicht bimmelt, sollen wenigstens die Pässe patriotisch aussehen. Zur Feier des Brexit-Vollzugs hat Johnson versprochen, dass man seinen bislang in EU-burgunderrot gehaltenen Pass in einen tief konservativ blauen umtauschen darf.

Eine Ironie der Geschichte ist, dass das Datum der königlichen Unterschrift unter das Austrittsgesetz auf den siebten Jahrestag der Ankündigung des EU-Referendums durch den damaligen Premierminister David Cameron gefallen ist. Cameron hatte seinerzeit das Referendum forciert, in der Hoffnung, so die EU-Gegner in seiner eigenen Partei zum Schweigen bringen zu können. Er selbst trat für »Remain« ein. Vor allem für durch Jahrzehnte neoliberaler Politik abgehängte Menschen wurde das Referendum so zur Chance, dem Politestablishment eins reinzuwürgen. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Brexit.

Brexit-Gegner aus Politik und Wirtschaft sind deshalb noch heute wütend auf Cameron. Das ist allerdings unfair. Politiker aller Parteien, einschließlich Labour, den Liberaldemokraten und den Grünen, hatten über Jahre hinweg auf Flugblättern in ihren Wahlkreisen ein EU-Referendum gefordert, um so Stimmen zu holen. Genau wie Cameron rechneten die wenigsten von ihnen tatsächlich mit dem Brexit. Heute will es keiner gewesen sein.

Boris Johnson hat es hingegen bislang verstanden, politisches Kapital aus dem Ausstieg zu schlagen. Während Labour im Dezember eine heftige Wahlniederlage einstecken musste, weil man in der Partei fälschlicherweise geglaubt hatte, mit dem Versprechen eines zweiten EU-Referendums punkten zu können, haben die Tories nun eine satte Mehrheit von 80 Parlamentariern im Unterhaus, weil sie versprachen, »den Brexit zu erledigen«.

Boris Johnson ist bemüht, am Vorabend des Austritts aus der EU Optimismus zu verbreiten. Ein Tiefstapler ist er bekanntlich nicht. Am Donnerstag verkündete er seinem Volk per Pressemitteilung: »Wir können jetzt den Groll und die Spaltung der vergangenen drei Jahre beiseite legen und mit der Arbeit an einer hellen, aufregenden Zukunft beginnen. Mit besseren Krankenhäusern, sichereren Straßen und Möglichkeiten für alle Teile unseres Landes.«

Auf die patriotische Brexit-Party könnte schon bald ein Kater folgen. Denn nun muss Johnson mit der EU, den USA, China und anderen Mächten neue Handelsabkommen aushandeln. Bis Ende 2020 will er Ergebnisse vorweisen können. Für den Staat Großbritannien wird dies der Test, wo genau man in der globalen Hackordnung steht. Sowohl aus den USA wie auch der EU sind schon erste Forderungen laut geworden, die erahnen lassen, dass die Insel einen hohen Preis für die neuen Handelsverträge zahlen könnte.

Das britische Unternehmerlager schwankt deshalb zwischen Erleichterung und Furcht. Erleichtert sind die Bosse darüber, dass es in Großbritannien erstmals seit Jahren eine stabile Regierung gibt und die Bedrohung durch eine mögliche Labour-Linksregierung unter Jeremy Corbyn abgewehrt werden konnte. Carolyn Fairbairn, Generaldirektorin des britischen Unternehmerverbandes CBI, diktierte Medienleuten beim Weltwirtschaftsforum in Davos in die Mikrofone: »Es gibt ein echtes Gefühl der Erleichterung, dass es nun vorwärts geht. Es gibt bei uns Anzeichen von Frühlingsgefühlen.«

Gedämpft werden sie durch Aussagen des britischen Finanzministers Sajid Javid, wonach Großbritannien sehr bald anfangen könnte, von EU-Standards abzuweichen. Das störte vor allem jene Teile der britischen Wirtschaft, die vom Export in die EU abhängig sind. Der CBI bestellte Javid deshalb flugs zu einem Meeting in Davos, wo er etwas zurückrudern musste. Es sei natürlich Sinn des Brexit, die Freiheit zu haben, sich nicht mehr an EU-Bestimmungen halten zu müssen. Man werde aber nicht von EU-Standards abweichen, wenn dies nicht nötig sei, so Javid.

Hintergrund: Zwei bürgerliche Flügel

Politisch wird die Brexit-Debatte in Großbritannien von zwei bürgerlichen Flügeln dominiert. Auf der einen Seite steht das liberale »Remain«-Lager, das auch dafür verantwortlich zeichnet, dass Labour im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Dezember 2019 für ein zweites EU-Referendum eingetreten ist. Auf der anderen Seite stehen die englischen Nationalkonservativen, die ihren politischen Ausdruck ursprünglich in Nigel Farages Brexit-Party und nun in Boris Johnsons Tory-Regierung gefunden haben.

Linke Positionen haben in der Debatte bislang kaum Gehör gefunden. Hier will die »LeFT«-Kampagne gegensteuern. Sie versucht das Brexit-Thema aus der Sicht der Arbeiterbewegung zu besetzen und tritt für eine Kehrtwende gegen den neoliberalen Trend der vergangenen Jahrzehnte ein. Derzeit führt sie Veranstaltungen in Ortschaften durch, die eigentlich traditionelle Labour-Hochburgen waren, aber bei den jüngsten Parlamentswahlen an die Konservativen gefallen sind.

Am vergangenen Samstag fand eine »LeFT«-Veranstaltung im nordwestenglischen Wigan statt. Dort sprachen neben führenden linken Labour-Politikern wie Ian Lavery und John Trickett auch Gewerkschaftsaktivisten von der Nahrungsmittelgewerkschaft BFAWU und der Transportarbeitergewerkschaft RMT.

In seiner Rede kam Steve Shaw, der Vorsitzende der RMT in Wigan, auch auf die Ursachen der Wahlniederlage von Labour zu sprechen: »Transportarbeiter im englischen Nordwesten haben nicht Labour gewählt, manche haben vielleicht für die Tories gestimmt. Der Grund liegt darin, dass die meisten Labour-Politiker uns nie unterstützen, wenn wir streiken.« Hier liege ein Hauptgrund für die Wahlniederlage, gepaart mit der Entscheidung für ein zweites EU-Referendum. Ian Lavery stimmte zu: Labour sei der Architekt der eigenen Niederlage gewesen. (cb)

Die Webseite der Kampagne ist www.leftcampaign.org

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