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Aus: Ausgabe vom 24.01.2020, Seite 12 / Thema
Ein Staat platt machen

Mit aller Gewalt

Kohl wollte den Anschluss der DDR so schnell wie möglich. Andere warnten. Die Debatte um Vertragsgemeinschaft, Konföderation und Wiedervereinigung in Ost- und Westdeutschland im Januar 1990
Von Jörg Roesler
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Dresden brachte angeblich die Wende. Danach soll der Kanzler Kurs auf schnellstmögliche »Wiedervereinigung« genommen haben. Auch Einwände von Repräsentanten des Kapitals fochten ihn nicht an (Helmut Kohl am 19. Dezember 1990 in der Elbestadt)

Wenn man der in den Medien vorherrschenden Interpretation der Ereignisse in DDR und BRD vor dreißig Jahren folgt, war die »Wiedervereinigung« ein zwangsläufiger Prozess: Den Weg dorthin hatte Kanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 mit seinem »Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas« gewiesen. Und am 19./20. Dezember hatten dann die Dresdener, gewissermaßen stellvertretend für die Bevölkerung der DDR, dem Kanzler dafür zugejubelt. Ab Januar 1990 schließlich ging es um die konsequente Verwirklichung des Programms.

Doch diese Interpretation der Ereignisse um die Jahreswende 1989/90 vereinfacht sehr und ist ziemlich einseitig. So geradlinig wie da unterstellt, läuft Geschichte selten ab. Im Januar 1990 wurde um die Frage, ob und auf welche Weise die beiden deutschen Staaten zusammenfinden sollten, noch heftig gestritten – natürlich zwischen Politikern, aber auch unter Wirtschaftsexperten –, wovon in den Publikationen, die die damaligen Ereignisse behandeln, nur selten die Rede ist. Es lohnt sich, an die realen Abläufe zu erinnern und die Frage zu stellen, wie der vermutlich damals kaum mehr zu verhindernde Anschluss der DDR an die BRD ökonomisch und sozial vonstatten gegangen wäre, wenn sich eine der heute verdrängten Auffassungen, die seinerzeit durchaus noch mehrheitsfähig schienen, durchgesetzt hätte.

Lebhafte Debatte

Anfang 1990 lagen beiden deutschen Staaten »regierungsamtliche« Zukunftspläne für die weitere Entwicklung der Nation vor, an denen sich die Öffentlichkeit orientieren konnte. Am 17. November 1989 hatte sich der neue Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, in seiner Regierungserklärung dahingehend geäußert, dass die beiden deutschen Staaten eine »Verantwortungsgemeinschaft« mit dem Ziel »qualifizierter guter Nachbarschaft« und »kooperativer Koexistenz« entwickeln sollten. Spekulationen über eine »Wiedervereinigung« erteilte die Modrow-Regierung allerdings eine deutliche Absage.

Nur knapp zwei Wochen später legte Kohl während der Haushaltsdebatte des Bundestages sein »Zehn-Punkte-Programm« vor. Beide Konzepte unterschieden sich nicht prinzipiell. Kohl sprach sich für den weiteren Ausbau der bisherigen Zusammenarbeit mit der DDR-Regierung aus. Der Grad der intensiveren Zusammenarbeit würde wesentlich davon abhängen, inwieweit die DDR-Regierung sich schrittweise von der Planwirtschaft abwenden und marktwirtschaftliche Bedingungen akzeptieren würde. Einer »Vertragsgemeinschaft« und der »Kooperation« zwischen beiden deutschen Staaten stünde unter dieser Voraussetzung nichts im Wege. Endziel des Annäherungsprozesses zwischen beiden deutschen Staaten sei gleichwohl die »Wiedervereinigung«.

Die sich um den Jahreswechsel 89/90 entwickelnde Diskussion über die Annäherung, die sich zwischen den Polen Vertragsgemeinschaft und Wiedervereinigung bewegte und an der sich neben Fachministern beider Regierungen Politiker aller Parteien in Ost- und Westdeutschland sowie Gewerkschafter und Kirchenvertreter beteiligten, war von Anfang an lebhaft und verlief zunächst ohne Polarisierung. Dazu trug anfangs auch der Bundeskanzler bei, der es noch vermied, das Thema Wiedervereinigung offen anzusprechen, und erklärte, die Bundesregierung werde »jede Entscheidung, die die Menschen in der DDR in freier Selbstbestimmung treffen, selbstverständlich respektieren«.

Kohl ändert seine Haltung

Im Januar 1990 änderte sich die Haltung Kohls zu seinen eigenen Vorschlägen von Ende November allerdings. Der Kanzler hat diesen Meinungswechsel in seinen im Jahr 2000 veröffentlichten Memoiren mit seinem Besuch in Dresden begründet, wo er am 19./20. Dezember auf Einladung Modrows über die Bedingungen von Vertragsgemeinschaft und Kooperation beider deutschen Staaten konferierte. Der Besuchsablauf war bemerkenswert. Kohl landete in Dresden bereits am frühen Morgen. »Überall an den Fenstern der Flughafengebäude drängten sich Menschen, die dem Bonner Kanzler zuwinkten«, schreibt der Spiegel-Journalist und Kohl-Biograph Jürgen Leinemann. Auch auf der Fahrt in die Innenstadt waren viele begeisterte Menschen zu sehen. »Angesichts der vielen tausend Menschen war mir klar, wie wichtig dieser Augenblick war, zumal Kameras von Fernsehstationen aus der ganzen Welt auf mich gerichtet waren«, beschreibt der Kanzler in seinen Memoiren den stürmischen Empfang durch die Dresdener Bevölkerung.

Kohl war überwältigt. »Ein Schlüsselerlebnis« nannte er diese Begrüßung, »einen Wendepunkt schlechthin«. Tatsächlich betrieb er danach von Bonn aus – das von ihm verfasste »Programm«, in dem für die Herstellung der deutschen Einheit ein Vorgehen in Stufen und Etappen vorgesehen war, ignorierend – die rasche staatliche Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik, diktierte die Bedingungen für das Zusammengehen beider deutscher Staaten, forcierte mithin den Anschluss der DDR. Ihm ging es von nun an nur noch um die Wiedervereinigung, und zwar so rasch wie möglich. Sein Zehn-Punkte-Programm interpretierte er dementsprechend um. Die Mitglieder des Bundeskabinetts, so auch Finanzminister Theodor Waigel, schlossen sich der Kohlschen Wende an. Mit Blick auf die DDR verkündete Waigel in einem Interview mit dem Spiegel Ende Januar: »Wir brauchen den Fortfall aller planwirtschaftlichen Auflagen und der darauf beruhenden Liefer- und Bezugsbedingungen, volle unternehmerische Handlungsfreiheit und eine umfassende Abgaben- und Steuerreform, die Umstellung des Staatshaushalts von den bisherigen Unternehmensabgaben auf Steuerfinanzierung.«

Einwände aus der Wirtschaft

Damit stellte sich der Finanzminister auch taub gegenüber allen Einwänden aus westdeutschen Wirtschaftskreisen, die in den Wochen zuvor, gerade auch nach Dresden, vor einem überstürzten Vorgehen in Richtung Wiedervereinigung gewarnt hatten. Von vielen Managern geteilt wurde die Meinung eines der einflussreichsten westdeutschen »Wirtschaftskapitäne«, des AEG-Vorstandsvorsitzenden Heinz Dürr, der sich im Rahmen der Diskussion um die Intensivierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten im Spiegel mit einem ungewöhnlich ausführlichem, drei Seiten umfassenden Beitrag über »Chancen, die DDR-Wirtschaft zu modernisieren« dazu geäußert hatte, wie man aus seiner Sicht vorgehen sollte, wenn man zur Schaffung eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsgebiets kommen wollte. Dürr blieb dabei, im Unterschied zu den CDU-Politikern bemerkenswert sachlich und zurückhaltend.

Ein »Modellwechsel ist angesagt«, meinte Dürr: »Freie Preisbildung, eine konvertible Währung und Privateigentum sind auf Dauer gesehen unverzichtbar. Was aber nicht heißen kann, bundesdeutsche Verhältnisse zu kopieren. Nur so einfach draufloswirtschaften und an die unsichtbare Hand des Marktes zu glauben«, würde nicht funktionieren. Das Ziel – freie Preisbildung und konvertible Währung – »brauche Zeit, könne wohl nur in mehreren Etappen erreicht werden«.

Die kooperative Haltung gegenüber den Verantwortlichen in der DDR zum Zwecke einer Übernahme teilte auch der Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen. Der hatte sich, kurz bevor er einem Mordanschlag zum Opfer fiel, ebenfalls in einem Spiegel-Interview ähnlich wie der AEG-Vorsitzende über Prinzipien und Verfahrensweise für die anstehenden, seiner Meinung nach notwendigen Wirtschaftsreformen in der DDR geäußert. Auf die Bemerkung des Interviewers, dass es in der DDR wahrscheinlich »bei der Umstellung der Wirtschaft zu nachhaltigen sozialen Verwerfungen kommt, zu hoher Arbeitslosigkeit«, sprach sich auch Herrhausen dafür aus, »die Anpassungsprozesse in Stufen zu machen«.

Dürr wiederum hatte zudem betont: »Der ›Modellwechsel‹ muss von der DDR gewollt werden – in alleiniger, dortiger Verantwortung. Wir sollten nicht überheblich sein und unseren Kollegen in der DDR jegliche Marketing- und Führungstätigkeit absprechen.« Und er fügte, seinen Vorschlag begründend, hinzu: »Die Facharbeiter, Kaufleute und Ingenieure im anderen deutschen Staat sind nicht weniger fähig und fleißig als die in der Bundesrepublik.«

Zu einer vergleichbaren Bewertung der ostdeutschen Wirtschaft war auch das USA-Wirtschaftsmagazin International Business Week gekommen. Dort sah man in der von führenden bundesdeutschen Managern geplanten deutsch-deutschen Wirtschaftskooperation reale Chancen für eine beschleunigte Wirtschaftsentwicklung in ganz Deutschland. Die Produktivität der DDR-Wirtschaft liege zwar 30 bis 40 Prozent unter der Westeuropas, schrieb das Fachblatt, aber in der DDR gebe es »die besten Arbeiter, die beste Technologie und die höchste Produktivität des Ostblocks«.

Die Kanzlerschaft sichern

Bei Kohl stießen derartige Stimmen aus der Wirtschaft auf taube Ohren. Er sah in dem Annäherungsprozess zwischen beiden deutschen Staaten, wie er sich in der Diskussion um Kooperation, Vertragsgemeinschaft und Konföderation manifestierte, vor allem die Chance, den politischen Vereinigungsprozess voranzutreiben, der ihm bei den noch im selben Jahr anstehenden Bundestagswahlen eine weitere Amtszeit sichern sollte. Dieses Ziel war gefährdet, seitdem auf dem Bremer CDU-Parteitag im September 1989 von Lothar Späth, Rita Süssmuth, Norbert Blüm und anderen prominenten Mitgliedern der Versuch unternommen worden war, Kohl als Parteichef zu stürzen. »Der Putsch misslang«, konstatierte Kohl in seinen Memoiren lapidar. Aber die »Putschgruppe« (Kohl) in der CDU-Führung würde weiterhin eine Gefahr für die Fortführung seiner Kanzlerschaft über den Herbst 1990 hinaus darstellen, wenn es nicht gelang, die innerparteiliche Opposition mit einer einmaligen Leistung seinerseits zum Verstummen zu bringen. Eine derartige Leistung glaubte Kohl bieten zu können, wenn er sich unter Ausnutzung der eingetretenen Situation, wie sie sich im Dezember 1989/Januar 1990 in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten herausgebildet hatte, zum »Kanzler der Einheit« machen könnte. Das hatte allerdings in den allernächsten Monaten, also noch vor den Bundestagswahlen, zu geschehen.

Die Berücksichtigung der Argumente von prominenten Wirtschaftskapitänen und auch Wirtschaftswissenschaftlern, wie etwa den Mitgliedern des »Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«, wonach die Vereinigung, die sich anbahnte, nur schrittweise über einen mehrjährigen Prozess vollzogen werden könne, hätte eine Fortsetzung von Kohls Kanzlerschaft über die laufende Wahlperiode hinaus aller Wahrscheinlichkeit nach vereitelt. Die Vereinigung sollte deshalb unbedingt rasch vollzogen werden.

Da die von den Verfechtern einer behutsamen Vorgehensweise benannte Gefahr von Transformationsverlusten infolge einer baldigen Einverleibung nicht wegzudiskutieren waren, wurde von Kohl und seinen Anhängern ein anderer Weg gewählt, um einen raschen wirtschaftlichen Anschluss der DDR zu begründen: Sie argumentierten, dass in der DDR der ökonomische Zusammenbruch drohe, wenn man die weitere Gestaltung von deren Wirtschaft der Regierung Modrow überließe. Um eine derartige »Katastrophe« zu vermeiden, argumentierten Kohl und die seinen seit etwa Mitte Januar 1990, dass es rasch eine Währungsunion zwischen BRD und DDR geben müsse, auf die innerhalb weniger Monate auch eine politische Union folgen solle.

Zu den relativ wenigen bundesdeutschen Wirtschaftskapitänen, die diese Kampagne mittrugen, gehörte der Chef der Dresdener Bank, Wolfgang Röller. Er musste sich den Fragen von Spiegel-Reportern stellen, die ihn erinnerten: »Vor wenigen Wochen noch waren sich fast alle Experten einig, dass die DDR-Wirtschaft erst reformiert und saniert werden muss, ehe es zu einer festen Bindung der Ost-Mark an die D-Mark kommen kann. Nun aber soll ganz rasch eine Währungsunion her. Kann ein solches Hauruckverfahren erfolgreich sein?« Röller bestätigte, dass mit der Währungsunion »der härteste und ehrgeizigste Weg im Rahmen des Reformprozesses in der DDR angegangen wird«. Für ihn sei dies eine folgerichtige Entscheidung, »denn offensichtlich bleibt für ein vorsichtiges, schrittweises Vorgehen keine Zeit mehr«. Der Chef der Dresdener Bank wies in diesem Zusammenhang auf die seit der Maueröffnung Tag für Tag zu beobachtende Ausreise Tausender DDR-Bürger in den »sicheren Hafen« Bundesrepublik hin. Die Bevölkerung der DDR sei nicht mehr bereit, einen schrittweisen Wandel, wie ihn die Modrow-Regierung vorschlage, zu akzeptieren, da dies eine Fortsetzung der Ungewissheit über ihre Zukunft bedeute. »Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in ihrer Heimat bald verbessern«, so Röller. »Und das Angebot einer Währungsunion ist für mich die stärkste vertrauensbildende Maßnahme, die man in der jetzigen Zeit vorschlagen kann.« Sein Resümee: »Im Grunde genommen haben die Menschen in der DDR die Währungsunion erzwungen«.

Kampagne für den raschen Anschluss

Diese Auffassung fand Ende Januar 1990 durch die Medien rasche Verbreitung und ließ diejenigen in der politischen und wirtschaftlichen Führung der Bundesrepublik verstummen, die für eine schrittweise Annäherung beider deutscher Staaten plädiert hatten. Für eine Währungsunion als Startschuss zur raschen Wiedervereinigung gebe es keine Alternative, wenn man nicht wolle, dass die Bundesrepublik von DDR-Flüchtlingen überschwemmt und die DDR-Wirtschaft, sowieso marode, infolge des Exodus der fähigsten ostdeutschen Arbeitskräfte endgültig zusammenbrechen werde.

An die Stelle der meist sachlich geführten Diskussion über den besten Weg der Annäherung und des späteren Zusammenschlusses beider deutscher Staaten, trat ab Anfang Februar 1990 in Vorbereitung auf die für Mitte März angesetzten Volkskammerwahlen eine emotional geführte Kampagne, in der Kohl der DDR-Bevölkerung eine rasche Angleichung an westdeutsches Lebensniveau versprach, wenn sie diejenigen Ostparteien wählten, die einen politischen und ökonomischen Zusammenschluss der DDR mit der Bundesrepublik in kürzester Zeit befürworteten. Diese Parteien hatten sich unter Führung der DDR-CDU in der »Allianz für Deutschland« (AfD) zusammengeschlossen. Am 18. März 1990 stimmten von den 11,6 Millionen Wählern, die ihre Stimme abgaben, 4,7 Millionen für die CDU, insgesamt 5,5 Millionen, also 48 Prozent für die AfD. Die »Allianz« bildete nach Ablösung des Kabinetts Modrow die neue DDR-Regierung. Damit erhielt Kohl für seinen Plan, sich durch die rasche Herstellung der deutschen Einheit für eine weitere Wahlperiode die Kanzlerschaft zu sichern, freie Bahn.

Die Bundesregierung schlug noch im März dem Kabinett des nunmehrigen Ministerpräsidenten und Chefs der Ost-CDU, Lothar de Maizière, die »Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion« vor, die am 1. Juli 1990 in Kraft trat. Es folgte, was Herrhausen und Dürr befürchtet hatten: Die ostdeutsche Wirtschaft vertrug den raschen und umfassenden Transformationsprozess von der Plan- in die Marktwirtschaft und den Ausverkauf an den Westen denkbar schlecht. Gemessen an der zur Charakterisierung der Wirtschaftskraft eines Landes üblicherweise benutzten Kennziffer Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner hatte das Wirtschaftsniveau der DDR 1989 bei 55 Prozent, also bei etwas mehr als der Hälfte der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik, gelegen. Bis 1991, sank es, gemessen an dem vom unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft und dem Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, beide mit Sitz in Köln, veröffentlichten Zahlenmaterial auf 33 Prozent des Westniveaus. Erst im Jahr 2000 wurden 60 Prozent und 2019 dann 73 Prozent erreicht. Von einem raschen Auf- und Einholen – Kohls Wahlversprechen vom März 1990 – konnte und kann bis heute keine Rede sein.

Alternativen aus dem Osten

Es drängt sich die Frage auf, wie die ostdeutsche Wirtschaft abgeschnitten hätte, wenn die Bundesregierung den bundesdeutschen Wirtschaftsexperten und oppositionellen Politikern wie dem SPD-Vize und saarländischen Ministerpräsidenten, Oskar Lafontaine, gefolgt wäre und sich für eine schrittweise Transformation der DDR-Wirtschaft entschieden hätte. Das legt einen Vergleich mit den Reformprogrammen anderer Länder mit ähnlicher inhaltlicher Zielsetzung nahe. Hierfür bietet sich der Blick auf die Transformationsprozesse in Osteuropa an. Entsprechende Wirtschaftsreformen wurden in diesen Ländern 1990, d. h. etwa zeitgleich, begonnen. Sie fanden unter grundsätzlich ähnlichen ökonomischen Problemen statt wie in der die DDR.

Dass die bundesdeutsche Wirtschaftsforschung einen derartigen naheliegenden Vergleich unternommen hätte, ist nicht bekannt. Anders war das in Österreich, wo sich insbesondere Dieter Segert, Professor an der Universität Wien, mit der Transformation der Ostblockstaaten ab 1989/90 beschäftigt hat. Er stellte fest: »Das Bruttosozialprodukt pro Kopf brach in Ostmitteleuropa um 25 bis 30 Prozent ein, in Ostdeutschland dagegen um circa 50 Prozent.« Zur Begründung des gewaltigen Unterschiedes heißt es bei ihm über die osteuropäischen Staaten: Deren »Weg wurde zwar ebenso durch externe Leitbilder beeinflusst, aber anders als der ostdeutsche nicht direkt durch externe Eliten gesteuert. Die jeweiligen internen Eliten in Osteuropa starteten einen Prozess der Suche nach den besten Lösungen und stützten sich vor allem auf eigene Ressourcen.«¹

Daraus lässt sich schlussfolgern: Wären jene Anfang 1990 in der DDR bzw. mit Bezug auf die DDR diskutierten Ideen und Vorschläge für eine behutsamere, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte der DDR berücksichtigende Vorgehensweise – natürlich nicht ohne finanzielle Unterstützung von außen – verwirklicht worden, dann wären in Ostdeutschland die ökonomischen und sozialen Transformationskosten weitaus geringer ausgefallen, wäre die ökonomische Stabilisierung rascher erfolgt, als das im Ergebnis der Realisierung des Kohlschen Konzeptes der Fall war. Diese Chance auf ein kleineres Übel, die durch Modrows Angebot einer Vertragsgemeinschaft und Kohls Zehn-Punkte-Plan anfangs noch gegeben war, war Ende Januar 1990 durch den Bundeskanzler endgültig verspielt worden.

Anmerkung

1 Dieter Segert: Verpasste Chancen im 41. Jahr, online unter: https://r-mediabase.eu/wp-content/uploads/Segert-Wende_20190831.pdf

Jörg Roesler schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 23./24.11.2019 über Kohls »Zehn-Punkte-Programm« zur »Überwindung der Teilung Deutschlands«.

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