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Aus: Ausgabe vom 24.01.2020, Seite 7 / Ausland
Regime-Change-Bemühungen

Guaidó auf Werbetour

Venezolanischer Oppositionspolitiker bemüht sich in Europa um Unterstützung. Nationalversammlung untersucht Korruptionsvorwürfe gegen ihn
Von Frederic Schnatterer
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Regime-Change-Bemühungen hätten durchaus ihren Reiz: Juan Guaidó in seiner Rede am Donnerstag in Davos

Konfrontiert mit seiner abnehmenden innenpolitischen Relevanz, verstärkt der selbsternannte »Übergangspräsident« Venezuelas, Juan Guaidó, die Bemühungen um internationale Unterstützung für seine Regime-Change-Pläne. Dafür flog er dieser Tage nach Europa, nachdem er zuvor in Bogotá mit US-Außenminister Michael Pompeo und dem kolumbianischen Staatschef Iván Duque zusammengekommen war. Auf der anderen Seite des Atlantiks traf Guaidó am Dienstag in London unter anderem den britischen Premier Boris Johnson. Am Mittwoch folgten Gespräche mit Vertretern der Europäischen Union in Brüssel, bevor Guaidó am Donnerstag am »Weltwirtschaftsforum« im schweizerischen Davos teilnahm.

Die Europatournee hat dabei vor allem das Ziel, die EU-Staaten zu einer härteren Gangart gegen die Regierung des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro zu bewegen. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern – allen voran die USA und Nachbar Kolumbien – verzichtet Brüssel bislang auf breit angelegte Wirtschaftssanktionen und Säbelrasseln gegen Caracas. Bislang gelten »lediglich« ein Waffenembargo sowie Sanktionen gegen 25 Einzelpersonen der venezolanischen Regierung. Jedoch hatte das EU-Parlament erst am 16. Januar beschlossen, diese auf weitere Funktionäre sowie deren Verwandte ausweiten zu wollen.

Eine Intensivierung der Anstrengungen gegen die venezolanische Regierung habe dabei durchaus ihre Reize, wie Guaidó am Donnerstag in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum betonte. So habe sein Land der Welt »viel zu bieten«. Was genau er damit meinte, machte der Oppositionspolitiker am Rande der Veranstaltung in einem Interview mit dem Sender CNN deutlich. So setze eine »Rückkehr zur Demokratie« ein »riesiges Potential« unter anderem an Erdöl- und Erdgasvorkommen frei.

Auch schon bei seinen Gesprächen in London und Brüssel hatte Guaidó deutlich gemacht, dass er sich mehr »Engagement« von Europa wünscht – und stieß damit auf offene Ohren. So versprach der britische Premier Johnson nach seiner Unterredung mit dem Oppositionspolitiker, die Regierung von Maduro für die »Krise« in der Region »zur Verantwortung ziehen« zu wollen. Nach einem Treffen der EU-Außenminister bemerkte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag selbstkritisch, Venezuela sei in der EU-Agenda während der vergangenen Monate »zu kurz gekommen«. Ein einheitliches Handeln des Staatenbundes wird allerdings dadurch erschwert, dass einzelne EU-Staaten sich einer Anerkennung Guaidós als »legitimem Übergangspräsidenten« Venezuelas verweigern. Offiziell hatte die Europäische Union den Oppositionspolitiker daher lediglich als »Präsidenten der Nationalversammlung« eingeladen.

Doch auch diese Bezeichnung suggeriert eine nicht vorhandene Legitimation des Politikers. Exakt ein Jahr nachdem sich Guaidó am 23. Januar 2019 auf einer Kundgebung in Caracas selbst zum »Übergangspräsidenten« des Landes ausgerufen hat, kann er innenpolitisch immer noch keine Erfolge vorweisen. Vielmehr schwindet sein Rückhalt selbst in der rechten Opposition. Deutlich wird das unter anderem daran, dass Guaidó am 5. Januar daran scheiterte, sich erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung wählen zu lassen. Nur durch die mühselige Inszenierung seiner »einstimmigen Wiederwahl« an einem anderen Ort konnte er einen vermeintlichen Anschein von Legitimität aufrechterhalten.

Nicht nur aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die Bevölkerung dürfte die Rückkehr nach Venezuela für Guaidó ungemütlich werden. Mit seiner Ausreise nach Kolumbien am vergangenen Wochenende hatte sich der Politiker über eine gerichtlich verfügte Ausreisesperre wegen laufender Strafverfahren gegen seine Person hinweggesetzt. Und Anfang dieser Woche kamen weitere Probleme hinzu. So kündigte der neu gewählte Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Luis Parra, am Montag die Gründung eines Untersuchungsausschusses an. »Angesichts der ernstzunehmenden Vorwürfe in bezug auf den Umgang mit internationalen Geldern, die für die Bekämpfung der humanitären Krise in Venezuela gedacht waren« müsse untersucht werden, »in wessen Hände da Geld gelangt« sei.

Hintergrund ist ein Ende vergangener Woche von verschiedenen Medien verbreiteter Bericht der dem Außenministerium unterstellten »US-Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID). Dem ist zu entnehmen, dass seit 2017 mehr als 467 Millionen US-Dollar an »humanitärer Hilfe« an die venezolanische Opposition geflossen sind. Hinzu kommen weitere 128 Millionen US-Dollar, die »zur Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger« um Guaidó und der bis Anfang 2020 von ihm geleiteten Nationalversammlung gezahlt wurden.

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