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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Debatte über Linkspartei

Verschrobene Auffassung

Werner Seppmann über die politische Ideologie von Die Linke
Von Herbert Münchow
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Wie links ist Die Linke? (Bundesparteitag in Bonn, 22.2.2019)

Die »Kapitalismusreform« ist das große Versprechen des rechten Flügels der Linkspartei. Ob man dort wohl weiß, dass das gar nicht geht? Glaubt man wirklich an dieses Märchen? Rosa Luxemburg wird in diesen Kreisen gerne als Zeugin benannt – aber sie ging einen anderen Weg, nicht den der Sozialreform statt Revolution. Zwischen Marx und Murks können die beiden Kovorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping immer noch nicht unterscheiden. Und so schwankt die Linkspartei zwischen Systemkritik, Reformismus und Selbstaufgabe. Die ganze Konstruktion ist ein asymmetrischer Kompromiss, seine Folge die Aufgabe tatsächlicher Arbeiterpolitik. Klassenpolitik wird schon betrieben – jedoch eine andere.

Diese Einsichten veranlassten den Soziologen Werner Seppmann, sich mit den Ursachen und den theoretischen Quellen der notorischen Gesundbeterei des Kapitalismus als Grundlage der Politik der Linkspartei zu beschäftigen. »Ist der Kapitalismus überhaupt noch reformierbar?« lautet der Titel einer Streitschrift, die sich der verschrobenen Politik- und Kapitalismusauffassung von Die Linke widmet. Die Entwicklung der sich daraus ergebenden politischen und ideologischen Schieflage – gemessen an marxistischen Maßstäben und den Interessen der Lohnarbeiter – wird vom Anfang bis zum Ende analysiert.

Nun ist es allerdings inzwischen überhaupt ein Wagnis, die Linkspartei mit marxistischen Maßstäben zu konfrontieren. Offensichtlich ist hier mehr Ferne als Nähe vorhanden. Doch wer links sein will, ist Gegenstand marxistischer Kritik. Seppmann zeigt detailliert, wie sich der Abschied von klassentheoretischen Positionen auf die Entwicklung der Partei ausgewirkt hat – bis hin zu ihrer verharmlosenden Auffassung über die Konsequenzen der »Digitalisierung«. Er stimmt hier mit den Urteilen von Ekkehard Lieberam (»Am Krankenbett der Linken«) und auch von Ingo Wagner (»Eine Partei gibt sich auf«) überein. Die Gründung von »Aufstehen«, einer »politischen Sammlungsbewegung mit radikal-reformerischer Tendenz«, wertet der Autor als Versuch, angesichts des schnellen Anwachsens rechter Bewegungen die verfahrene Situation zu retten. Grundproblem dieser »Bewegung« ist allerdings ihre Konzeptionslosigkeit.

In der Strategie der Linkspartei findet, so Seppmann, »politische Selbstdomestizierung« statt. »Theoretische Kopfstandübungen«, reflexartige Regierungsbeteiligungswünsche, die »Abkopplung politischer Handlungsorientierung von der Kapitalismusanalyse«, ein »ethischer Sozialismus« – dies alles tritt an die Stelle der Mobilisierung der Massen. Die »penetrante Ignoranz gegenüber den sich auftürmenden Problemen« erfüllt einen Dienst nur dem Kapital gegenüber. »Zu sagen, was ist« (F. Lassalle, R. Luxemburg), kommt für die Führung der Linkspartei überhaupt nicht in Frage. Seppmanns kleine Schrift ist für sie und ihre »Vordenker« unbequem – und schon deshalb unbedingt eine Empfehlung wert.

Werner Seppmann: Ist der Kapitalismus überhaupt noch reformierbar? Die Linkspartei zwischen Systemkritik, Reformismus und Selbstaufgabe. Pad, Bergkamen 2019, 68 Seiten, 6 Euro, Bezug: Pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, E-Mail: pad-verlag@gmx.net

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