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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 5 / Inland
Künftiger Kurs der Konservativen

CDU will »den Kitt anrühren«

Wenig Konkretes bei Klausur des Parteivorstandes in Hamburg
Von Kristian Stemmler
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Konkurrenten um die Macht, nicht nur in der CDU: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer

Der CDU gehe es momentan nicht um die »K-Frage«, sondern um die »Z-Frage«, also der nach der Zukunft. Mit Floskeln dieser Art forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts nicht abreißender Personaldebatten in der Union eine Konzentration auf Sachfragen. Sie fühle sich nicht vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder getrieben, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes in Hamburg. Zuletzt hatten Vorstöße des bayerischen Ministerpräsidenten in Richtung einer Kabinettsumbildung im Sommer für Unruhe in der Union gesorgt.

Pünktlich zur Klausur hatte sich auch der frühere CDU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, erneut zu Wort gemeldet. Er bot der Parteispitze an, sich im Wahlkampf zu engagieren, und bezeichnete sich als »Teamplayer«. Man müsse mit »der bestmöglichen Formation« in die nächste Bundestagswahl gehen, sagte Merz, der bei der Wahl des CDU-Vorsitzes vor gut einem Jahr Kramp-Karrenbauer unterlegen war, am Freitag bei einer Wirtschaftsveranstaltung am Tegernsee. Die Parteichefin reagierte darauf zurückhaltend. Sie freue sich über Merz’ Bereitschaft mitzuwirken, mehr sei dazu nicht zu sagen.

Angesichts der Aufforderung von Kramp-Karrenbauer, sich auf Sachfragen zu konzentrieren, wurde nach der Klausur erstaunlich wenig Konkretes verlautbart. Bei dem Treffen sei über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert worden, das im Dezember beschlossen werden soll, hieß es lediglich. Das Programm solle vor allem die »Haltung« der CDU beschreiben und »kaum an tagespolitischen Fragestellungen ausgerichtet« sein. Die Gesellschaft sei »immer größeren Fliehkräften« ausgesetzt. Die Union müsse »den Kitt anrühren, der diese auseinanderdriftenden Vorstellungen zusammenhält«. Einen ersten Entwurf des neuen Programms kündigte Kramp-Karrenbauer für das Frühjahr an, in einer »Antworttour« solle mit der Parteibasis dann darüber geredet werden.

Die Sachfrage, wie sich die CDU in Thüringen verhalten wird, habe in Hamburg keine Rolle gespielt, sagte Kramp-Karrenbauer. Es werde keine formale Zusammenarbeit mit einer »rot-rot-grünen« Minderheitsregierung geben. Das schließe nicht aus, dass die CDU aus der Opposition heraus für sie wichtige Punkte unterstütze. Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer eine Verstärkung der Polizei oder Verbesserung des Schulunterrichts.

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