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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg in Syrien

Syrien, Türkei und Libyen

Über die Verbindungen Ankaras zu Dschihadisten, der syrischen Opposition und den Krieg um Tripolis
Von Karin Leukefeld, Beirut
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Genf (17.12.2019)

Die Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet hat die fortgesetzte Gewalt in Idlib verurteilt. Trotz der Waffenruhe würden weiterhin Zivilisten getötet und vertrieben, erklärte Bachelet am vergangenen Freitag. Das Wichtigste sei, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, das leiste der Waffenstillstand offensichtlich nicht. Zivilisten würden, während sie ihrem Alltag nachgingen, am Arbeitsplatz, auf Märkten, in Schulen »getötet und verstümmelt durch die sinnlose Gewalt«, hieß es in einer Erklärung

Am kommenden Mittwoch wird sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Lage in Syrien befassen. Die Informationen über Opferzahlen, Angriffsorte und Ausmaß von Angriffen, auf die sich die Vereinten Nationen beziehen, stammen einerseits von UN-Organisationen, anderen Hilfsorganisationen vor Ort und von Oppositionellen. Dazu gehört die sogenannte Syrische Übergangsregierung (SIG), die von der »Syrischen Nationalen Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte« (Etilaf) gebildet wurde und die unter anderem von der BRD politisch, finanziell und logistisch unterstützt wird. Nach eigenen Angaben operiert die Interimsregierung in den von bewaffneten oppositionellen Gruppen »befreiten« Gebieten. So werden die Provinz Idlib und die Gebiete westlich und nördlich von Aleppo bezeichnet.

Hauptsitz von Etilaf ist Istanbul. Auf der Internetseite der Gruppe wurde am Wochenende von einem »Zusammenbruch des Waffenstillstandes« gesprochen, dafür seien »das Assad-Regime und Russland« verantwortlich. Die aus Idlib vertriebenen Menschen müssten dringend mit Hilfe der UNO und befreundeter Staaten versorgt werden, so die Organisation.

Aus Sicht der syrischen Regierung handelt sich bei Etilaf um eine Gruppe der »Muslimbruderschaft«. Dafür spricht unter anderem die erhebliche Unterstützung durch Ankara und Katar. Die Türkei wird von der AKP, einer engen Verbündeten der (arabisch-sunnitischen) »Muslimbruderschaft« regiert. Dem Emir von Katar werden, wie schon seinem Vater, zumindest Sympathien für die Organisation nachgesagt.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der 1999 wegen des Zitierens eines islamistischen Gedichts eine Gefängnisstrafe verbüßen musste, plant offenbar, Dschihadisten aus Idlib auf das Schlachtfeld in Libyen zu transferieren. Auch aus dem Gebiet um den Ort Afrin, aus dem im Januar 2018 fast eine halbe Million syrische Kurden von der Türkei und Dschihadisten vertrieben worden waren, sollen angeblich Söldner für Libyen angeworben worden sein.

In einem Interview mit dem Sender Radio Monte Carlo bestätigte der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé am Wochenende die Anwesenheit von syrischen Söldnern in Libyen. Am gleichen Tag berichtete das saudische Internetportal Arab News von Dutzenden »syrischen Rebellen, die in einem Flugzeug der (…) Fluglinie Afriqiyah Airways nach Tripolis gesehen« und auch gefilmt worden seien. Drei der Männer hätten Uniformen getragen. Arab News bezog sich auf Berichte der libyschen Zeitung Al Shahid und des britischen Guardian. Diesem zufolge sollen bereits 2.000 »Rebellen« aus Syrien über die Türkei nach Libyen gebracht worden sein, um als »Söldner für die »Einheitsregierung« (GNA) des UN-gestützten Ministerpräsidenten Fajes Al-Sarradsch zu kämpfen. Der Guardian nannte als Quelle »Syrer in allen drei Ländern«: Syrien, Türkei, Libyen.

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