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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 2 / Inland
»Wir haben es satt!«

Klöckner will Handel

Proteste gegen Agrarpolitik von BRD und EU. Minister setzen auf Weltmarkt
Von Steffen Stierle
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Schluss mit lustig: Demonstration von Bauern und Klimaschützern am Sonnabend in Berlin

Am Sonnabend demonstrierten anlässlich der »Grünen Woche« in Berlin knapp 30.000 Landwirte und Klimaaktivisten gegen die vorherrschende Agrarpolitik. Bereits am Vormittag waren Hunderte Bauern mit ihren Traktoren beim Auswärtigen Amt vorgefahren, um eine »bäuerliche Protestnote« zu überreichen. Dort tagte die »Berliner Agrarministerkonferenz«. 71 Ressortleiter aus aller Welt waren der Einladung ihrer deutschen Amtskollegin, Julia Klöckner (CDU), gefolgt.

»Wir fordern: Schluss mit der Produktion für den Weltmarkt – Bauernrechte jetzt umsetzen!« Als Bauern und Bäuerinnen wollen »wir in erster Linie für lokale Märkte produzieren«, sagte Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), in der sich vor allem kleinere Agrarbetriebe organisieren, auf der Kundgebung. Das schaffe Ernährungssouveränität hier, erhalte die Agrarmärkte anderswo und sei ein wichtiger Beitrag globaler Solidarität. Konkret wird die Kritik an der Weltmarktorientierung am Beispiel des geplanten EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Dieses müsse gestoppt werden, es verschärfe soziale Ungleichheit und fördere lange Transportwege sowie die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes, sagte der brasilianische Agrarexperte Antônio Andrioli.

Klöckner hält hingegen wenig vom Fokus auf lokale Strukturen und preist die vermeintlichen Segnungen des Weltmarktes: »Internationaler Handel bekämpft Hunger, schont Ressourcen und kann maßgeblich zu Stabilität und Frieden beitragen«, sagte sie. Auch die im Auswärtigen Amt versammelten Agrarminister forderten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme weitere Marktöffnungen und eine Stärkung der Welthandelsorganisation WTO. Ihr Statement verstehen sie als »Aufruf zum Handeln«. Man sei sich einig, dass »der Handel die Grundlage dafür ist, Erzeuger und Verbraucher zusammenzubringen«, heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus trieben die Minister die Gründung eines globalen »Digitalrates« voran. »Weltweit bietet die Digitalisierung die Möglichkeit, Ertragssicherung und Ressourcenschutz zusammenzubringen, die ländlichen Räume zu stärken und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen«, so Klöckner. Neue Technologien sollen helfen, trotz immer schlechterer ökologischer Rahmenbedingungen konstante Erträge zu erzielen. Die Demonstranten vor der Tür wollen lieber auf echten Klima- und Umweltschutz setzen. Klimakrise, nitratbelastetes Grundwasser und Artensterben zeigten, dass es so nicht weitergehen könne.

In Nürnberg hatte bereits am Freitag eine Demo der Initiative »Land schafft Verbindung«, die sich gegen strengere Umweltauflagen richtet, für Aufmerksamkeit gesorgt: mit Transparenten, auf denen Nazisymbole gepaart mit Sprüchen wie »Klagt nicht, kämpft!« zu sehen waren. Sebastian Dickow, Sprecher der Initiative, bestätigte die Vorkommnisse am Sonnabend und ging auf Distanz. Ermittlungen würden nicht eingeleitet, sagte ein Sprecher der Nürnberger Polizei am Sonntag.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Roland Winkler, Aue: Hohn von der Weinkönigin Ist es Inkompetenz, Ahnungslosigkeit, Unverschämtheit oder Frechheit, was uns Ministerin Klöckner angesichts der Bauernproteste erklärt? Wahrscheinlich alles von dem. Sollte sie einen Funken davon ver...
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