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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 2 / Inland

Ausschuss fordert Einsicht in Maut-Unterlagen

Berlin. Die FDP hat am Rande des Maut-Untersuchungsausschusses die Sicherstellung der dienstlichen Smartphones von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. »Im Gegensatz zu (Exverteidigungsministerin, jW) Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben«, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, am Donnerstag. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) sagte, die Anfang Dezember vorgenommene Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlussache solle weitgehend zurückgenommen werden. Das Verkehrsministerium hatte Unterlagen für den Ausschuss als vertrauliche Verschlussachen eingestuft. Oppositionspolitiker hatten kritisiert, dies gleiche einem »Maulkorb« für die Abgeordneten. (dpa/jW)