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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 2 / Inland
Debatte um Organspende

Zustimmung bleibt Bedingung

Spahn scheitert: Bundestag verwirft Widerspruchsregelung bei Organspende
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Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Sitzung des Bundestages am Donnerstag

Organspender wird in Deutschland auch künftig nur, wer dem zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Ein vom Bundestag am Donnerstag beschlossenes Gesetz sieht allerdings vor, die Bürger bei Behördengängen und Arztbesuchen zu einer Entscheidung zu ermuntern. Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Alternativentwurf, der jeden zum Spender gemacht hätte, der dem nicht widerspricht, fand keine Mehrheit.

Für den Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur sogenannten Entscheidungslösung votierten am Donnerstag in der Schlussabstimmung 432 von 669 Abgeordneten. Dagegen waren 200, es gab 37 Enthaltungen. Zuvor war der konkurrierende Antrag zur Widerspruchslösung, den eine Gruppe um Spahn vorgelegt hatte, klar abgelehnt worden. Diese Vorlage erhielt nur 292 von 674 Stimmen, dagegen waren 379. Es gab drei Enthaltungen. Konkret sieht das beschlossene Gesetz vor, dass die Hausärzte ihre Patienten alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Onlineregister ermutigen, das dem Gesetz zufolge eingerichtet werden soll. Dort können die Bürger künftig ihre Entscheidung zur Organspende hinterlegen. Die Beratung bekommen die Hausärzte zusätzlich vergütet.

Zudem werden die Meldebehörden verpflichtet, die Bürger mit Infomaterial zu versorgen und bei Abholung von Personaldokumenten zur Eintragung in das Organspenderegister aufzufordern. Um die geplanten Maßnahmen vorbereiten zu können, soll das Gesetz erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die sich für die Entscheidungslösung ausgesprochen hatte, mahnte eine rasche Umsetzung an: »Wir setzen weiter darauf, dass die Organspende einer freiwilligen, aktiven und selbstbestimmten Entscheidung bedarf.« Zustimmung kam von den Kirchen. Auch die Stiftung Patientenschutz begrüßte den Bundestagsbeschluss. Die deutliche Mehrheit habe sich für die »Selbstbestimmung« ausgesprochen.

Dem aktuellen ZDF-»Politbarometer« zufolge hätten die Bundesbürger die Widerspruchslösung bevorzugt. 61 Prozent der Befragten fänden es demnach gut, wenn zukünftig jeder nach seinem Tod automatisch Organspender würde, sofern dem zuvor nicht widersprochen worden ist. 36 Prozent lehnten das ab. (AFP/jW)

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