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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 8 / Inland
Für Qualität in Forschung und Lehre

»Noch kein Arbeitskampf, aber ein erster Schritt«

»Frist ist Frust«: Hochschulbeschäftigte fordern Dauerstellen und Einhaltung des »Zukunftsvertrags«. Gespräch mit Andreas Keller
Interview: Ralf Wurzbacher
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Beschäftigte der Uni Kassel protestieren am Mittwoch gegen befristete Verträge

Im Mai 2019 hatten sich Bund und Länder auf eine Nachfolgevereinbarung des Hochschulpakts verständigt, der nun »Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken« heißt. Am Mittwoch legten die Bundesländer sogenannte Verpflichtungserklärungen vor, die abbilden sollen, wie sie die Bundesgelder in Höhe von zunächst 1,88 Milliarden Euro jährlich kofinanzieren wollen. Wie verlässlich sind diese Ansagen?

Wie schon die Verhandlungen über die Hochschulpakt-Nachfolgevereinbarung spielt sich auch die Beratung über die Umsetzung des Zukunftsvertrags in Kamin- und Hinterzimmern der Ministerialbürokratie ab. Die GEW verlangt daher die Veröffentlichung aller Dokumente zur Umsetzung sowie parlamentarische Kontrolle und die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit Bund-Länder-Programmen befürchten wir, dass sich einige Länder um die Kofinanzierung drücken, die Bundesgelder in den Länderhaushalten versickern lassen und die vertraglichen Vorgaben unterlaufen.

Hat der Bund keine Handhabe, derlei Verstöße zu ahnden?

Doch. Paragraph 8 der Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsvertrag sieht vor, dass der Bund Gelder zurückfordern kann, wenn die Länder die Kofinanzierung verweigern oder die Grundfinanzierung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt im Gegenzug reduzieren.

Der Zukunftsvertrag sieht Maßnahmen vor, die vor allem auf den Ausbau von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen sowie eine verbesserte Betreuung von Studierenden abzielen. Kommt hier etwas in Bewegung?

Diese Zielsetzungen sind wichtige Erfolge der Kampagne »Frist ist Frust«, die die GEW gemeinsam mit Verdi und dem Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft – kurz NGAWiss – betreibt. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Die Länder müssen den Zukunftsvertrag jetzt mit Leben füllen. Die Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten haben im Herbst 2018 in ihrer Bayreuther Erklärung Widerstand dagegen angekündigt. Dabei werden heute schon neun von zehn Mitglieder des Mittelbaus mit einem Zeitvertrag abgespeist. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, muss jetzt bekennen, ob sie ihren hochschulpolitischen Gestaltungsanspruch durchsetzt oder – wie zuletzt in der Debatte um den Bildungsrat – vor den Ländern einknickt.

Was schlagen Sie an Maßnahmen vor?

Wir fordern, dass alle aus dem Zukunftsvertrag finanzierten Stellen unbefristet besetzt werden. Das wäre nicht nur im Interesse vieler hochqualifizierter junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern würde für mehr Kontinuität und Qualität in der Lehre sorgen.

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf, SPD, will die Vereinbarung nicht für qualitative Verbesserungen nutzen, sondern allein zum Erhalt der Studienplatzkapazitäten …

Das wäre eine Zweckentfremdung der Zukunftsvertragsgelder. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die bestehenden Studienkapazitäten zu erhalten, aber auch Schwerpunkte zu setzen beim Ausbau von Dauerstellen und der Verbesserung der Betreuungsverhältnisse. Wenn nun mit Minister Wolf ausgerechnet der amtierende Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sagt, das interessiert ihn nicht, ist das skandalös. Bundesgelder einstreichen, aber die mit dem Bund ausgehandelten Ziele ignorieren, das läuft nicht.

Wäre es angesichts der Blockadehaltung der Hochschulen nicht Zeit für eine härtere Gangart, bis hin zum Arbeitskampf?

Im Rahmen des Bündnisses »Frist ist Frust« haben wir uns am Mittwoch in bundesweiten Protestaktionen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Hochschulbeschäftigten und Studierenden für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben aus Zukunftsvertragsmitteln eingesetzt. Das ist noch kein Arbeitskampf, aber ein erster Schritt, Bund und Länder unter Druck zu setzen, ihre eigenen Vereinbarungen ernst zu nehmen.

Andreas Keller ist Vizevorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und im Hauptvorstand für den Organisationsbereich Hochschule und Forschung zuständig.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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