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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 7 / Ausland
Russland

Medwedew dankt ab

Putin kündigt in Rede Verfassungsänderungen an. Russische Regierung tritt zurück
Von Reinhard Lauterbach
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Russlands Präsident Wladimir Putin und der frühere Regierungschef Dmitri Medwedew am Mittwoch in Moskau

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin darüber informiert, nachdem dieser zuvor Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Medien.

Putin hatte in seiner traditionelle Neujahrsbotschaft an die Föderalversammlung stichwortartig von Plänen berichtet, dem Parlament mehr Gewicht verleihen zu wollen. Im russischen Fernsehen sagte Medwedew nach der Rede, die Regierung sei zurückgetreten, um »dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit zu geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen«. Die Vorschläge des Präsidenten zu »grundlegenden Änderungen an der Verfassung« sähen erhebliche Änderungen im »Gleichgewicht der Kräfte« vor, sagte Medwedew. Weitere Informationen standen zu jW-Redaktionsschluss über die Entscheidung nicht zur Verfügung.

Putins Rede war unter das Leitthema Familienpolitik gestellt. Vor den versammelten 1.200 Abgeordneten, Gouverneuren, Ministern und sonstigen Würdenträgern sagte der Präsident, das Land müsse unbedingt zu einem Bevölkerungswachstum zurückkehren. Gegenwärtig sei das nicht so einfach, weil derzeit die geburtenschwachen Jahrgänge der 1990er Jahre in das Alter für Familiengründungen kämen. Daher müsse die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau von 1,5 auf 1,7 im Jahre 2024 gesteigert werden.

Zu diesem Zweck kündigte Russlands Präsident an, eine Reihe von Unterstützungsleistungen für Familien teils deutlich zu steigern und das diesbezügliche Budget »korrigieren« zu lassen. So solle das »Mütterkapital« – eine Art Geburtenprämie zur freien Verfügung der Eltern – von jetzt umgerechnet 6.800 Euro auf umgerechnet 9.000 Euro erhöht und ab 2021 schon ab dem ersten Kind gezahlt werden. Bei Familien mit mehr als drei Kindern werde der Staat einen Teil der eventuell in Anspruch genommenen Kredite für Wohnungen übernehmen.

Putin forderte zudem die Regionen auf, ab dem 1. September dieses Jahres die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Kinder im Grundschulalter täglich ein »gesundes warmes Mittagessen« bekämen. Dass solche Pläne oft nur auf dem Papier stehen, räumte er freilich auch ein: Am Beispiel der Schaffung von Krippenplätzen rechnete er den Gouverneuren vor, dass von den 80.000 zusätzlichen Plätzen, die sie versprochen hätten, letztlich nur 37.000 tatsächlich entstanden seien.

Auch dass Putin die Banken – »auch die ohne staatliche Beteiligung« – ausdrücklich aufforderte, sich mehr im staatlichen Programm vergünstigter Hypothekenkredite zur Förderung der Ansiedlung im Osten des Landes zu engagieren, zeugt davon, dass zwischen politischen Ankündigungen und ihrer Realisierung oft eine erhebliche Lücke klafft. Gegen Skepsis der Wirtschaftsliberalen im Apparat, auf die er anspielte, brachte Putin das Argument vor, man müsse an das anknüpfen, was »selbst die Sowjetunion« an Sozialpolitik geleistet habe.

An weiteren Sozialleistungen kündigte Putin an, das monatliche Kindergeld ab 2021 auf die Höhe eines Mindestlohns, umgerechnet 150 Euro, anzuheben. Wie auch die Renten sollten diese künftig jährlich an die Inflationsrate angepasst werden.

Putin eine weitere Amtszeit nach 2024 zu ermöglichen – davon war explizit keine Rede. Im Gegenteil forderte er, die »Übergabe der Macht« zu regeln. Allerdings schlug er vor, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass der Präsident Russlands seit 25 Jahren im Lande gelebt haben müsse und nie eine andere Staatsbürgerschaft gehabt haben dürfe.

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