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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 7 / Ausland
Rojava

Stockende Verhandlungen

Keine politischen Fortschritte in Gesprächen zwischen Rojava und Damaskus. Türkei setzt Angriffe fort
Von Nick Brauns
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Soldat der kurdischen YPG im Norden Syriens (Tell Tamer, 12.11.2019)

In einem Kulturzentrum in der nordsyrischen Stadt Rakka ist am Dienstag die Jahreshauptversammlung der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien zu Ende gegangen. Auf der zweitägigen Konferenz wurden die Entwicklungen des vergangenen Jahres ausgewertet sowie Ziele für 2020 festgelegt. »Als die Türkei uns angriff, sind viele Menschen davon ausgegangen, dass die Autonomieverwaltung und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) vernichtet werden. Die Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist. Autonomieverwaltung und SDK haben ihre Stärke bewiesen. Das hat auch unsere Beziehungen auf internationaler Ebene positiv beeinflusst«, zog die führende kurdische Politikerin Ilham Ehmed Bilanz.

Aus Gründen der Sicherheit hatten sich die Vertreter der Autonomieverwaltung nicht in Ain Issa als der eigentlichen Verwaltungshauptstadt der auch als Rojava bekannten Autonomieregion versammelt. Denn die Attacken der türkischen Armee dauern trotz eines im Oktober vereinbarten Waffenstillstands an. So wurden erst zu Wochenbeginn bei einem Drohnenangriff in der Nähe des Dorfes Diguri drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Insbesondere die Region um Ain Issa liegt im Fokus der Militärs, da sich die Türkei die Kontrolle über die rund 30 Kilometer von der Grenze entfernte, aber parallel zu ihr im Landesinneren verlaufende strategisch wichtige M4-Schnellstraße sichern will. »Der angebliche Waffenstillstand wird seit dem Tag seiner Ausrufung verletzt«, warnten die SDK daher.

Während die SDK und die Syrische Armee infolge eines Abkommens über gemeinsame Landesverteidigung gegen die türkischen Angriffe militärisch kooperieren, gibt es bislang keine politischen Fortschritte zwischen Rojava und Damaskus. Die Gespräche seien ergebnislos, weil die syrische Regierung »auf veralteten Vorstellungen beharre« und Autonomierechte strikt ablehne, beklagte die Autonomieverwaltung auf ihrer Jahrestagung. »Es gibt gewisse Gespräche zwischen uns und Russland sowie zwischen Syrien und Russland. Doch Syrien will keine Gespräche mit der Rojava-Selbstverwaltung führen«, erklärte Salih Muslim, der frühere Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD), am Dienstag gegenüber dem irakisch-kurdischen Sender Rudaw. Allerdings sei die syrische Regierung durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani, der als zentraler Unterstützer von Damaskus galt, geschwächt. »Vielleicht werden sie nun ihre unerschütterliche Haltung gegenüber der Selbstverwaltung von Rojava aufgeben und den direkten Dialog mit uns führen«, gab sich Muslim verhalten optimistisch.

Unterdessen zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen der Rojava-Administration und dem Kurdischen Nationalrat (ENKS) ab, der dem in der Autonomieregion Kurdistan-Irak herrschenden Barsani-Clan nahesteht. Da der Grenzübergang Semalka zwischen dem Nordirak und Nordsyrien als Lebensader für Rojava dient, ist ein besseres Verhältnis zu den Barsani-Anhängern für die Administration der Autonomieregion von strategischer Bedeutung. So wurde den im ENKS zusammengeschlossenen konservativ-nationalistischen Parteien erlaubt, wieder Parteibüros in Rojava zu eröffnen, obwohl deren Mitglieder bislang deren Institutionen boykottiert und sich in einigen Fällen gar an gewaltsamen Sabotageakten beteiligt hatten.

Auf Initiative des SDK-Oberkommandierenden Maslum Abdi wurde nun eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Schicksals von Tausenden in den Wirren des Krieges »Verschwundenen« gebildet. Als erste Handlung leitete dieses Gremium Untersuchungen zum Verbleib von zehn führenden Mitgliedern des ENKS ein, die zwischen 2012 und 2019 aus verschiedenen Regionen Rojavas »verschwunden« sind. »Bis zur lückenlosen Aufklärung ihres Verbleibs tragen wir die juristische Verantwortung«, erklärten die SDK. Ziel sei es, die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit herzustellen. Dies sei ein erster Schritt, um innerkurdische Differenzen aus dem Weg zu räumen und die nationale Einheit der Kurden Syriens zu fördern.

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