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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 6 / Ausland
Kolumbien

Militär hört mit

Kolumbien: Bericht deckt Überwachung durch hochrangige Armeeangehörige auf. Auch hohe Richter unter den Betroffenen
Von Julieta Daza, Caracas
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Der zurückgetretene Oberkommandeur der kolumbianischen Streitkräfte Nicacio Martínez (l.) mit Verteidigungsminister Lorenzo Guillermo Botero (M.) und Präsident Ivan Duque (Bogotá, 7.6.2019)

Seit dem Wochenende wird Kolumbien von einem Abhörskandal erschüttert. Am Sonnabend hatte die lokale Wochenzeitschrift Semana einen investigativen Bericht zur Überwachungspraxis hochrangiger Militärs veröffentlicht. In diesem wird geschildert, wie Armeeangehörige im vergangenen Jahr unter anderem die Mobiltelefone und E-Mail-Konten zahlreicher Politiker, Richter, Medienvertreter und Menschenrechtsaktivisten ausgespäht haben. Die Erkenntnisse der Journalisten basieren auf geheimen Dokumenten und Fotos sowie Überwachungsvideos. Zudem habe Semana mit mehr als einem Dutzend involvierten Personen sprechen können. Bei einer dieser Quellen handle es sich um den Angehörigen eines ausländischen Geheimdienstes, der mit den Worten zitiert wird, die USA hätten »hochentwickelte technische Ausrüstung« an die kolumbianische Armee »gespendet«. Später habe man jedoch erfahren, dass einige Militärs die Geräte für illegale Tätigkeiten wie das rechtswidrige Abhören verwendeten.

Zusätzliche Brisanz erhalten die veröffentlichten Erkenntnisse dadurch, dass der Oberkommandeur der kolumbianischen Streitkräfte, General Nicacio Martínez, am 27. Dezember zurückgetreten ist. Statt der von Präsident Iván Duque behaupteten persönlichen Beweggründe für den Schritt mutmaßt die Zeitschrift, Martínez sei ebenfalls in die illegale Überwachung und Korruptionsaffären innerhalb der Armee verwickelt gewesen. Schon während seiner Amtszeit hatten Menschenrechtsorganisationen Kritik am damaligen Oberbefehlshaber geäußert, dem sie vorwarfen, mit ungesetzlichen Mitteln zu operieren. Dazu zählt auch die Praxis der »Falsos Positivos«, bei der junge, meist arme Zivilisten von Soldaten ermordet werden, um sie später als vermeintlich im Kampf gefallene Rebellen zu präsentieren.

Auch Martínez’ Nachfolger General Eduardo Zapateiro ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Jahr 2008 war er für einen Militäreinsatz im Grenzgebiet zu Ecuador mitverantwortlich. Nicht nur, dass die Hoheitsgebietsrechte des Nachbarlandes verletzt wurden, durch den Luftangriff auf das Camp der linken Guerilla FARC-EP wurden neben dem Comandante Raúl Reyes sowie weiteren Kämpfern auch zahlreiche Zivilisten getötet.

Bereits einige Tage vor dem Rücktritt von Martínez hatte Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo Ermittlungen innerhalb der Armee eingeleitet, die am 18. Dezember zu einer Durchsuchung des Stützpunktes des Bataillons für »Cybersicherheit« in der Nähe der Hauptstadt Bogotá führte. Auch wenn laut Semana-Bericht einige Militärs bereits im voraus von der Durchsuchung erfahren und versucht hatten, belastende Informationen verschwinden zu lassen, konnten bei dem Einsatz etliche Beweise gefunden und beschlagnahmt werden.

Und auch die Liste der Abgehörten lässt aufhorchen. Unter ihnen befinden sich unter anderem der Abgeordnete Roy Barreras, Mitglied des Friedensausschuss des Senats, sowie Camilo Romero, ehemaliger Gouverneur des Departamento Nariño. Aufhorchen lässt aber vor allem die Überwachung von Cristina Lombana und Julio César Reyes. Lombana war als Richterin am Obersten Gerichtshof bis Mai vergangenes Jahr mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten und aktuellen Senator Álvaro Uribe Vélez betraut, Reyes ist gegenwärtig der zuständige Richter im Prozess gegen den Politiker der rechten Partei Centro Democrático, der sich wegen Falschaussage und Zeugenbestechung verantworten muss. Erst am Montag wurden im Büro von Reyes sowie dem seines Stellvertreters installierte Mikrofone gefunden, mit denen diese abgehört wurden.

Duque versucht den Skandal herunterzuspielen. Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte der rechte Präsident in der Gemeinde Bojayá im Departamento Chocó, bei den Verdächtigen handle es sich sicherlich nur um wenige »faule Äpfel« innerhalb der Einsatzkräfte des Landes, die sich ansonsten eher für ihre »Ehrbarkeit und Hilfsbereitschaft« gegenüber der Bevölkerung auszeichnen würden. Die Aussagen stießen insbesondere auch angesichts des Ortes, an dem sie gemacht worden, auf Unverständnis. Seit Dezember prangert die Bevölkerung in einer der ärmsten Regionen des Landes die Präsenz Hunderter Paramilitärs vor Ort an, die Regierung hingegen unternimmt nichts zu ihrem Schutz. Statt dessen verteilte der Staatschef bei seinem Besuch Süßigkeiten an die Kinder.

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