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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 4 / Inland
Ein Jahr »Schwarz-Grün« in Hessen

Stabile Untätigkeit

Hessen: Landesregierung von CDU und Grünen zwölf Monate im Amt. Bürgerliche Lobhudelei, Die Linke zieht kritische Bilanz
Von Kristian Stemmler
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Besiegeln ihr Regierungsbündnis: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Wiesbaden, 23.12.2018)

Wie die Bundespartei wurden auch die hessischen Grünen in diesen Tagen 40 Jahre alt. In einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift Grünfläche des Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen wird das mit den Worten bejubelt: »Aus der Chaostruppe von einst ist eine etablierte Partei geworden, die, was die Wählerstimmen angeht, niemals besser dastand als heute.« Weniger euphorisch fiel die Bilanz aus, die die Fraktion von Die Linke im hessischen Landtag am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zog – nach sechs Jahren »Schwarz-Grün« insgesamt und einem Jahr der zweiten »schwarz-grünen« Landesregierung, die seit dem 18. Januar 2018 mit einer Stimme Mehrheit regiert.

CDU und Grüne träten selbstzufrieden auf, »während die Mieten explodieren, die Armut zunimmt und die Infrastruktur zerfällt«, kritisierte Die Linke. Für Fraktionschefin Janine Wissler hat die Landesregierung, die seit 2018 nur noch eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, bei ihren zentralen Aufgaben versagt. Nämlich dafür zu sorgen, »dass Schulen saniert, bezahlbare Wohnungen geschaffen sowie ein ÖPNV für alle in Stadt und Land auf den Weg gebracht wird«. Auch wenn es darum gehe, eine moderne digitale Infrastruktur oder erneuerbare Energien voranzubringen und die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern, komme von der Koalition allen Lippenbekenntnissen zum Trotz zu wenig.

Als »besonders schlimm« bezeichnete Wissler die Bilanz der Landesregierung in der Innenpolitik. Hier gebe es »eine lange Liste von Versäumnissen und Skandalen«. Die Linke-Politikerin erwähnte Skandale um rechte Polizisten, mit »NSU 2.0« unterschriebene Drohschreiben, Mord- und Bombendrohungen durch Rechte und den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke »durch behördenbekannte Neonazis«. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Gefahr und Gewalt von rechts lange Zeit heruntergespielt. Erschreckend sei, dass die Grünen dieses Versagen »kommentarlos hinnehmen oder, schlimmer noch, das Verhalten Beuths noch zu rechtfertigen versuchen«.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke, Jan Schalauske, erklärte, das Regierungsbündnis habe die »Politik des Stillstandes« fortgesetzt. Statt Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen bereitzustellen, halte die Koalition »weiter dogmatisch an der schwarzen Null fest«. Konsequenz: Wichtige Zukunftsinvestitionen blieben aus und die Infrastruktur werde auf Verschleiß gefahren. »Marode Schulen und unterfinanzierte Kommunen sind traurige Realität in Hessen.« Auch in der Sozial- und der Mietenpolitik sei die Landesregierung weitgehend untätig. Sie weigere sich trotz Wohnungskrise »beharrlich«, wirksam »gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung« vorzugehen, so Schalauske. Obwohl Hessen zu den reichsten Bundesländern gehört, liege die Armutsquote dort mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt.

Von der bürgerlichen Presse gab es dagegen Zuspruch für die Koalition. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) arbeiteten »weiter harmonisch zusammen«, lobte der Mannheimer Morgen am Dienstag. Streit zwischen beiden Parteien dringe zumindest nicht nach außen. Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner kommentierte den Jahrestag mit Allgemeinplätzen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre, erklärte er laut dpa am Dienstag in Wiesbaden. Dem »Gift des Populismus« gerade im Internet müsse mit Nachdruck begegnet werden.

Mit der mittlerweile sechsjährigen Mitarbeit in der schwarz-grünen Landesregierung zeigte sich Wagner zufrieden. Den Grünen sei es gelungen, vor allem bei den Themen Verkehr, Energie, Klima und Landwirtschaft neue Akzente zu setzen und eine Wende einzuleiten. »Bei diesen vier Blöcken sind wir auf einem guten Weg und haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt«, behauptete der Grünen-Politiker. Seine Partei konnte bei der Landtagswahl im Oktober 2018 ihren Stimmenanteil von 11,1 auf 19,8 Prozent fast verdoppeln und wurde erstmals zweitstärkste Kraft in Hessen.

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