EuGH-Gutachter zu Ungarns NGO-Gesetz

Luxemburg. Ein von der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban erlassenes Gesetz zur Identifizierung von ausländischen Spenden an Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstößt nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs in der EU und weitere Grundrechte. Dazu zählten Datenschutz und Vereinigungsfreiheit, erklärte Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am Dienstag in Luxemburg. (AFP/jW)